: P-Staatsanwaltschaft bleibt
■ SPD-Justizsenat: An einer Neudefinition der P-Abteilung wird gearbeitet / Eine Auflösung der umstrittenen Abteilung sei juristisch nicht möglich
Die politische (P-)Abteilung der Staatsanwaltschaft soll nicht, wie es die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und AL vorsieht, aufgelöst, sondern nur neu organisiert und „abgespeckt“ werden. Wie Justizsprecher Christoffel gestern auf Nachfrage bestätigte, bezog sich die von Justizstaatssekretär Schomburg am Montag abgegebene Erklärung nur darauf, daß die Abteilung 2 der P -Staatsanwaltschaft aufgelöst werde. Die Abteilung 2 ist hauptsächlich für Pressestrafsachen zuständig.
Für die berüchtigte Abteilung 1 - zuständig „für Strafsachen mit politischen Bezug“ - soll nach Angaben von Christoffel eine neue Struktur einhergehend mit einer Neudefinition des Aufgabenfeldes erarbeitet werden. Die P -Abteilung1 ist für den dort vorherrschenden Korpsgeist und grotesker Verfolgungswahn der dort arbeitenden Staatsanwälte bekannt.
Als Grund dafür, daß die Abteilung 1 nicht grundsätzlich aufgelöst werden könne, führte Christoffel Paragraph 74a des Gerichtsverfassunggesetzes (GVG) an. Darin sei die Zuständigkeit der gerichtlichen Staatsschutzkammer geregelt, und außerdem, daß es parallel zu dieser eine für Staatschutzaufgaben zuständige Staatsanwaltschaft geben müsse. Diese Regelung sei für die Justizverwaltung „bindend“. Der Begriff „Strafsachen mit politischem Bezug“ werde jedoch in jedem Fall neu definiert.
So versicherte Christoffel, der Rahmen müsse enger gesteckt werden: „Nicht alle Sachbeschädigungen wie zum Beispiel Sprühaktionen müssen in den Zuständigkeitsbereich der politischen Abteilung fallen.“ Der Begriff „politische Strafsachen“ werde gegenwärtig von einer Arbeitsgruppe von Staatsanwälten und Mitarbeitern der Justizverwaltung neu definiert. Diese sei gegenwärtig dabei, ein Konzept für die allgemeine Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft zu erarbeiten. Ein dabei denkbares Ergebnis sei, daß die alte Abteilung 1 durch Spezialdezernenten mit fest umrissenen Aufgabenfeldern ersetzt werde.
plu
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
