„Zügig“ geht's voran

■ Gesundheitsminister Blüm voller Lob für seine Gesundheitsreform / Keine Antwort auf Kritiker

Bonn (taz) - „Die Gesundheitsreform war notwendig; sie ist richtig und sozial ausgewogen; sie hat Erfolg.“ Dies beschied ihr Bundesgesundheitsminister Norbert Blüm gestern vor Journalisten in Bonn. Dasselbe hatte er wenige Stunden zuvor in einem Bericht über erste Erfahrungen mit der Reform vor dem Bundeskabinett erklärt. Seine Begründung für die selbstbewußte Einschätzung: Der durchschnittliche Beitragssatz in der Krankenversicherung sei stabil geblieben, er betrage nun 12,9 anstatt 13,5 Prozent. Außerdem hätten 60 Krankenkassen ihre Beiträge mit Blick auf die notwendigen Einsparungen gesenkt. Einige Arzneimittel seien billiger geworden.

Als Erfolg verbuchte der Minister tatsächlich auch, daß nun Hersteller von nachgeahmten Produkten „erstmals in der Geschichte der pharmazeutischen Industrie“ mit Fernsehspots für ihre niedrigen Arzneimittelpreise werben. Zur Bildung von Festbeträgen für Arzneimittel konnte Blüm noch nicht mehr sagen, als daß sie „zügig“ voranginge. Und sozial ausgewogen findet der Minister die Reform, weil die geplanten Einsparungen je zur Hälfte für Beitragssenkungen und neue Leistungen verwendet werden würden.

Dem schon oft geäußerten Vorwurf, die Belastung der Patienten werde sich durch verstärkte Selbstbeteiligung enorm erhöhen, trat Blüm kaum entgegen. Auch den Verdacht, daß die Neugründungswelle bei den Betriebskankenkassen ein Anzeichen dafür ist, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Einsparungen durch die Reform erwarteten, entkräftete er nicht. Statt dessen verteidigte er seinen Vorwurf von „der Wehleidigkeit der Deutschen, die wegen zehn Mark den Zusammenbruch des Sozialstaates“ befürchteten. So hatte er einen Tag zuvor kommentiert, daß in Zukunft die Zuschüsse zum „Kurlaub“ von 25 auf 15 Mark herabgesetzt werden.

Ferdos Forudastan