: Bonn erwägt Beteiligung an UNO-Truppen in Mittelamerika
Bonn (taz) - Die Diskussion um eine bundesdeutsche Beteiligung an UNO-Truppen ist neu entbrannt, obwohl UN -Generalsekretär Perez de Cuellar gegenüber SPD-Chef Vogel kein offizielles Ersuchen ausgesprochen hat. Dies war zunächst irrtümlicherweise berichtet worden. Bereits seit geraumer Zeit ist die Bundesregierung bereit, sich an der Überwachung des sogenannten Friedensprozesses in Mittelamerika zu beteiligen, wie Regierungssprecher Ost gestern erneut bestätigte. Im Mai wird der UN-Sicherheitsrat entscheiden, welche UN-Kräfte dabei überhaupt eingesetzt werden: nur unbewaffnete „Beobachtertruppen“, zu denen auch Zivilisten zählen, oder auch bewaffnete „peace-keeping„ -Einheiten. Danach erst müßte das Kabinett in Bonn eine Entscheidung treffen. In diesem konkreten Fall wird es nach Einschätzung des Auswärtigen Amts auf den Einsatz von Zivilisten hinauslaufen. Dies könnten auch Angehörige des Bundesgrenzschutzes in Zivil sein, heißt es.
Die Diskussion geht allerdings über den konkreten Anlaß hinaus. Bindend für die Bundesregierung, so betont das Auswärtige Amt, sind bisher zwei Beschlüsse des Bundessicherheitsrats von 1982, daß militärische Einsätze der Bundeswehr außerhalb der Nato grundsätzlich nicht in Frage kommen. Genscher verweist zusätzlich auf den Verteidigungsbegriff im Grundgesetz, der Militäreinsätze nur zulasse, wenn die BRD selbst angegriffen wird. Verteidigungsminister Scholz interpretiert das Grundgesetz hingegen so, daß es westdeutschen Blauhelmen in UN-Truppen nicht entgegenstehen würde. Die Hardthöhe betonte gestern, daß Entscheidungen hinsichtlich Mittelamerika noch offen sind.
c.w.
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