„Verdammt ernst“

■ Drei Frauen im Knast Plötzensee im unbefristeten Hungerstreik AL will sich sofort um einige Forderungen kümmern

Nach mehreren Warn-Hungerstreiks von teilweise bis zu 49 Gefangenen in der Frauenhaftanstalt Plötzensee sind am vergangenen Freitag drei Insassinnen in den unbefristeten Hungerstreik getreten, um bessere Haftbedingungen zu erreichen. „Damit ist es uns verdammt ernst“, betonen die Gefangenen Birgit K. und Sigrid B. in ihrer Hungerstreikerklärung mit dem Hinweis: „Wir lassen uns diesmal weder mit vagen mündlichen Zusagen noch mit Lippenbekenntnissen des neuen Senats und Vertröstungen auf rot-grüne Koalitionsvereinbarungen (die uns genauso unter den Tisch fallenlassen) abspeisen.“ Die AL-Abgeordnete Renate Künast erklärte auf Nachfrage der taz, sie werde sich heute in der Justizverwaltung um die Aufnahme von Gesprächen bemühen, damit ein Sofortprogramm für die Verbesserung der Haftsitituationen der Frauen erstellt werde.

In einem umfassenden Forderungskatalog werden von den Gefangenen die „selbstbestimmte Zusammenlegung und Zusammenschlüsse“ innerhalb der offenen Häuser sowie die Öffnung sämtlicher 10er und 15er Einheiten zu Großgruppen verlangt. Außerdem werden die Aufhebung der „Trennung und Spaltung von sozialen, politischen und BTM-Gefangenen“ sowie die Aufhebung der Post- und Bücherzensur und die Abschaffung von Sonderhaftbedingungen, Trennscheiben, Besuchsüberwachungen, Zwangsarbeit und die Schließung der Bunker gefordert. Die Gefangenen wollen „selbstbestimmt“ an Sport-, Arbeits- und Gemeinschaftsveranstaltungen teilnehmen, für ihre Arbeit tarifgerecht entlohnt sowie in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden. Ferner wird die Entlassung aller haftunfähigen Gefangenen verlangt und die Bildung einer Großgruppe für politische Gefangene in der Plötze gefordert. Als letzter Punkt des Katalogs wird die Solidarität mit den Forderungen der bundesweit hungerstreikenden Gefangenen bekundet.

Die AL-Abgeordnete Renate Künast will in Gesprächen mit der Justizverwaltung darauf dringen, daß zumindest einige der in dem Forderungskatalog aufgelisteten Probleme „sofort abgestellt“ werden. Dies betreffe den Umgang mit Sport- und Freitzeitveranstaltungen sowie die Post- und Bücherzensur, die bislang nicht in Gegenwart der Gefangenen erfolge.

Ziel bleibe natürlich die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte große Umwälzung des Strafvollzugs und damit einhergehende Öffnung des Frauenvollzugs. Gerade weil dies nicht von auf heute auf morgen zu realsieren sei, müßten schon jetzt in diese Richtung „Zeichen“ gesetzt werden. Das gelte besonders für die gefangenen Frauen, die durch ihre Unterbringung in dem überdimensional gesicherten Frauenknast extrem benachteiligt seien.

plu

(Siehe Bericht auf Seite 18)