Friedensbewegung für Zusammenlegung
Aktionskonferenz äußerte sich zu Hungerstreik-Forderungen ■ Aus Köln Charlotte Wiedemann
Der Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung fordert die Zusammenlegung der RAF-Gefangenen in großen Gruppen, „freie Kommunikation“ und die Freilassung der Haftunfähigen. In einer Erklärung, die das Gremium gestern auf einer Aktionskonferenz der Friedensbewegung in Köln abgab, heißt es, „langfristiger Friede“ sei „mit der Verweigerung von Menschenrechten und autoritären Strukturen nicht vereinbar“. Hinter den Kulissen hatte es um diese Erklärung ein Gerangel gegeben. Ein zunächst abgesprochener direkter Aufruf zur bundesweiten Hungerstreik-Demonstration am 29.April, dem auch die SPD-nahe Gustav-Heinemann-Initiative zugestimmt hatte, wurde auf Betreiben eines Sozialdemokraten im Koordinierungsausschuß, Gerd Greune, abgeschwächt. In der endgültigen Fassung werden nur noch „die politischen Anliegen“ unterstützt, und eine Beteiligung wird ins „eigene Ermessen“ der einzelnen Gruppen gestellt. Entgegen einem Antrag der „Unabhängigen Friedensgruppen“ wurde eine Aussprache über den Hungerstreik auf der Konferenz vermieden.
Im Mittelpunkt der Kölner Konferenz stand die Beratung von Aktivitäten gegen die neue Aufrüstungswelle („Modernisierung“) - allerdings mit weniger als 100 TeilnehmerInnen beim Abschlußplenum nur schwach besucht. Die Beschlüsse waren ohnehin bereits zuvor gefaßt worden: eine „Veto-Kampagne“ mit einer Großdemonstration während des Kirchentags in Westberlin am 10.Juni und der Besuch einer sowjetischen Delegation zu einer deutsch-sowjetischen Friedenswoche vom 25. bis 31.Mai im Vorfeld des Gorbatschow -Besuchs.
Die Konferenz wandte sich gegen die Verkürzung der öffentlichen Diskussion auf nur einen einzigen Bestandteil der neuen nuklearen Aufrüstung, nämlich die „Modernisierung“ der Lance-Kurzstreckenraketen. Politisch bedeutsamer für die Bundesrepublik sei die Einführung atomarer Abstandswaffen nebst Stationierung neuer Jagdbomber als Trägerflugzeuge, da diese weitreichenden Waffen bis in die Sowjetunion reichen. Dieser Teil werde ohne öffentliches Aufsehen von der NATO durchgezogen.
Die Verhinderung der neuen Aufrüstung müsse zum Prüfstein jedweder neuen Bundesregierung werden; auch eine rot-grüne Regierung werde „extremen Druck“ der Friedensbewegung brauchen, hieß es ohne Widerspruch in Köln. Mit einem Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung wiesen die versammelten AktivistInnen die jüngsten Angriffe auf die IG Metall zurück.
