: „Modernisierungs„-Debatte entbrannt
■ Späth plädiert für neuen Doppelbeschluß und Unterstützung für Gorbatschows Reformkurs
Bonn/München/Frankfurt (afp) Für den baden-württembergischen Regierungschef Lothar Späth (CDU) steht eine Kampfkandidatur gegen den CDU-Bundesvorsitzenden, Bundeskanzler Helmut Kohl, „nicht zur Debatte“. Späth erklärte in einem Interview: „Ich sehe keinen Anlaß, mich in eine Kampfabstimmung gegen Helmut Kohl zu begeben. Man sollte die Partei auch nicht in so etwas hineinführen.“ Ferner plädierte er dafür, Heiner Geißler in seinem Amt zu belassen und schloß eine Koalition mit den „Republikanern“ „für alle Zeiten“ aus. In der umstrittenen Frage einer „Modernisierung“ der Nato -Kurzstreckenraketen bemühte sich Späth um ein eigenes Profil: Er sprach sich dafür aus, sie „an einen neuen Doppelbeschluß zu koppeln: ganz oder teilweiser Verzicht, wenn der Osten weiter abrüstet“. Der Westen müsse dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow „bei seinem Reformkurs mehr als bisher helfen“, auch mit Krediten.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Dregger plädierte dafür, das Gesamtkonzept mit einer Abrüstingsinitiative des Westens zu verknüpfen. Es komme nach dem INF-Vertrag zur Verschrottung der Mittelstreckenraketen jetzt darauf an, auch unter 500 Kilometern Reichweite drastisch abzurüsten und den zu erhaltenden Mindestbestand an nuklearen Waffen der Nato so zu disponieren, daß ein möglichst hohes Maß an kriegsverhindernder Abschreckung erhalten bleibe. Dregger sprach sich für eine geringe - unter dem jetzigen Nato -Bestand liegende - Zahl modernisierter Lance-Raketen aus, die den Spielraum des INF-Abkommens voll nutze. Eine dritte Null-Lösung lehnte er erneut ab.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Rühe hat sich in einem Rundfunkinterview dagegen gewandt, die Entscheidung über eine „Modernisierung“ der Kurzstreckenwaffen mit Rücksicht auf die nächste Bundestagswahl zu vertagen. Der Westen brauche auch in Zukunft ein Minimum an nuklearer Abschreckung. Man könne die Entscheidung über die „Modernisierung“ der Kurzstreckenwaffen nicht mit Rücksicht auf die nächsten Bundestagswahlen vertagen und diese Frage opportunistisch abhängig machen von irgendwelchen Wahlen.
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