Protest gegen ABM-Kündigungen

■ Gesamtvertrauensrat der ABM-Beschäftigten drängt Senat, sich für Aufrechterhaltung einjähriger Regelarbeitsverhältnisse einzusetzen / Rausschmiß für „faule“ ArbeitnehmerInnen

Gegen eine Welle von vorzeitigen krankheitsbedingten Kündigungen von ABM-Beschäftigten bei den bezirklichen Gartenbauämtern hat jetzt der für die Beschäftigten zuständige Gesamtvertrauensrat in einem Schreiben an den neuen Arbeitssenator Wagner (SPD) protestiert. „Wir fordern vom neuen Senat, daß die Leute in ABM-Maßnahmen darin wenigstens ein Jahr arbeiten können“, sagte der Gesamtvertrauensrat Jörg Baginsky zur taz. Nach seiner Schätzung erhielten in letzter Zeit etwa ein Viertel der rund 3.000 bis 4.000 bei den Gartenbauämtern untergekommenen ABM-Beschäftigten vor Ablauf der in der Regel über ein Jahr geschlossenen Arbeitsverträge eine Kündigung. Sehr häufig bekämen Betroffene wegen angeblich überdurchschnittlich hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten die Papiere, meist aber erfolge der Rauswurf ohne jede Begründung. Verträge würden auch nicht mehr wie früher anstandslos verlängert.

„Wir haben den Verdacht, daß das irgendwie so eine Art Racheakt dafür ist, daß im letzten November in allen Bezirken erstmals Vertrauensräte gewählt wurden, die ein Mitwirkungsrecht bei Kündigungen haben“, so der Vertrauensrat. Andererseits spiele sicher die von der Bundesanstalt für Arbeit zum 1. Januar verfügte fünfundzwanzigprozentige Kürzung der ABM-Mittel eine Rolle.

„Ich kann mir auch vorstellen, daß die Kündigungen wegen der Kürzungen geschahen“, meinte dazu auf Anfrage der Arbeitssenator Wagner zugeordnete neue Staatssekretär Schneider (SPD). Zunächst habe die Verwaltung mit dem ABM -Vertrauensrat sofort ein gewünschtes Gespräch über die Situation vereinbart. Der neue Senat habe durchaus Vorstellungen, die in die Richtung der Wünsche des Vertrauensrates gingen. Kürzungen dürften nicht auf Kosten derjenigen gehen, die auf einmal ihr Kündigungsschreiben in der Hand hielten. Denkbar ist, so Schneider, daß der Senat sich entweder bei der Bundesanstalt für Arbeit für eine Wiederaufstockung der ABM-Mittel stark macht oder aus dem Etat des Landes Berlin die Kürzungen ausgleicht.

„Die Kündigungen haben mit den Kürzungen nichts zu tun“, beharrte demgegenüber der Referatsleiter für ABM-Maßnahmen im Landesarbeitsamt, Kranzusch. Die laufenden Maßnahmen seien voll finanziert. Unter dem Strich sei erst im kommenden Jahr mit einem Abbau von rund 2.000 ABM-Stellen zu rechnen. Im übrigen müsse auch ein öffentlicher Arbeitgeber das Recht haben, einen „faulen“ Arbeitnehmer rausschmeißen zu können. Dieses Recht werde wie bisher in dem üblichen Umfang wahrgenommen, ohne daß es zu einer Verschärfung gekommen sei. Kranzusch: „Der Mann vom ABM-Vertrauensrat, der etwas anderes sagt und die Kündigungen auf die Kürzungen zurückführt, ist leider dumm, ich kenne den.“

Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) fordert hingegen, daß alle ABM-Beschäftigten, die nicht mindestens zwölf Monate beschäftigt sind, ein neuer Vertrag gegeben wird. „Wir erwarten vom zuständigen Arbeitssenator Wagner, daß er sich umgehend mit diesem Problem befaßt, damit der Skandal, wie er sich am Beispiel der Gartenbauarbeiter und Gartenbauarbeiterinnen in Kreuzberg zeigt, möglichst schnell beendet wird“, erklärte ein Sprecher der ÖTV gegenüber der taz.

thok