: Bengalischer Protest
■ Protestaktion von Flüchtlingen gegen Ausreiseaufforderungen / Appell an Senat
Über 100 Flüchtlinge aus Bangladesch sowie Mitarbeiter der Kontakt- und Beratungsstelle für außereuropäische Flüchtlinge statteten gestern mittag nach einer Protestaktion auf dem Fehrbelliner Platz dem Innensenat einen Besuch ab. Sie wollten nachdrücklich anfragen, wann sie die in der Koalitionsvereinbarung zugesagte Aufenthaltserlaubnis erhielten. Trotz dieser Vereinbarung werden von der Ausländerbehörde immer noch, und nach Angaben der Beratungsstelle sogar im verstärkten Maße, Ausreiseaufforderungen an die Flüchtlinge verschickt. Erst auf Nachdruck der bengalischen Besucher zeigte sich der Leiter des Ausländerreferats Voss bereit, mit den Flüchtlingen zu sprechen. Er sicherte ihnen zu, sich dafür einzusetzen, daß keine weiteren Ausreiseaufforderungen verschickt und die knappen Meldezeiträume verlängert werden. Eine Anweisung an die Ausländerbehörde, sich entsprechend der Vereinbarung zu verhalten, läge bereits seit geraumer Zeit auf Pätzolds Schreibtisch. Mit der Umsetzung der Vereinbarung rechnet Voss allerdings erst in drei Monaten. Die Vorsitzende der AL-Fraktion Bischoff-Pflanz und Jürgen Strohmeier vom AL-Ausländerbereich halten ein Hinhalten über einen Zeitraum von drei Monaten nicht für tragbar. Sie fordern eine unverzügliche Aufenthaltserlaubnis für die Bengalen.
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