: Auf der Abschußliste: Quellensteuer und Wehrdienstverlängerung
Bonn/München (ap/dpa) - Die Bonner Regierungskoalition bereitet auf umstrittenen Gebieten der Innenpolitik einen Kurswechsel vor: Einen Tag nach der Kabinettsumbildung hieß es am Freitag in Bonn und München, die Verlängerung des Wehrdienstes auf 18 Monate solle fallengelassen, die seit Januar praktizierte Quellensteuer korrigiert und der Zustrom von Aussiedlern gedrosselt werden. Die FDP will wie die CSU Änderungen an der zehnprozentigen Quellensteuer erreichen, sich aber auf Vereinfachungen bei der Erhebung dieser Steuer auf Zinseinnahmen beschränken. Der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff sagte am Freitag im Deutschlandfunk, von einer Abschaffung habe „niemand“ gesprochen. „Niemals ist das in den Vorgesprächen verabredet oder beabsichtigt worden“, sagte Lambsdorff.
Beabsichtigt sei zu prüfen, ob man die Steuererhebung „für die Bürger, für die Steuerzahler verwaltungsmäßig, bürokratisch erleichtern kann“. Es könne auch um die Frage gehen, den Sparerfreibetrag zu erhöhen. Ob das aber bürokratische Entlastung bedeute, sei noch nicht zu übersehen, schränkte der FDP-Politiker ein.
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