: Schuierer aus dem Schneider
■ Verwaltungsgericht Regensburg stellt das Disziplinarverfahren gegen Schwandorfer Landrat ein
Berlin (taz) - Ein Unglück kommt selten allein: Die bayerische Landesregierung hat im Streit um die WAA Wackersdorf eine weitere Ohrfeige erhalten. Ihr Versuch, den Schwandorfer Landrat und couragierten WAA-Gegner Schuierer durch ein Disziplinarverfahren kleinzukriegen, ist vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat das Verfahren am Freitag eingestellt.
Ein Urteil wird es nicht geben, nachdem die Bezirksregierung einer Empfehlung des Gerichts folgte und darauf verzichtete. Am Montag will das Gericht eine Erklärung abgeben.
Das bayerische Innenministerium versuchte die Einstellung des Verfahrens als Teilerfolg zu interpretieren. Das Dienstvergehen sei erwiesen, auch wenn keine Bestrafung Schuierers ausgesprochen wurde. Dem Innenministerium komme es „in erster Linie auf diese Feststellung und nicht auf die Verurteilung von Landrat Schuierer an“.
SPD-Fraktionschef Hiersemann sagte, es sei höchste Zeit, daß die bayerische Staatsregierung ihren „dreijährigen unerträglichen Feldzug gegen Hans Schuierer endlich einstellt“. Die bayerischen Grünen erklärten, die CSU habe mit dem Prozeß hoch gepokert und dabei ihr Gesicht verloren.
Schuierer wurde vorgeworfen, gegen das Mäßigungsgebot für Beamte verstoßen zu haben. Außerdem habe er an verschiedenen, zum Teil nicht genehmigten Demonstrationen teilgenommen. Das Vorgehen der Polizei gegen Atomgegner hatte er als „Terror in Vollendung“ bezeichnet und mit Blick auf Strauß von der bayerischen „Ein-Mann-Demokratie“ gesprochen.
-man
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