: Die CDU wird sozial
■ Auf einer Klausurtagung beschloß die Fraktion Schwerpunkte zur Arbeit in der Opposition / Familienpolitik, Wohnungsbau und Umweltschutz haben Vorrang
Die CDU will als Opposition im Abgeordnetenhaus Schwerpunkte in der Kommunalpolitik insbesondere beim Wohnungsbau, beim Umweltschutz und in der Verkehrspolitik setzen, beschloß die Abgeordnetenhaus-Fraktion am Wochenende auf einer Klausurtagung in Garmisch-Partenkirchen. In der sozial- und gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung mit dem neuen SPD/AL-Senat wolle sie besonders die Familienpolitik und die Entwicklungsmöglichkeiten für die junge Generation herausstellen.
Zu der Debatte über die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Momper (SPD) am 27.April kündigte der Fraktionsvorsitzende Diepgen Anträge zu den Themen Selbstbestimmung aller Deutschen und die Einheit der deutschen Nation an. Die Fragen der Deutschlandpolitik seien von zentraler Bedeutung für die Stadt.
Weitere parlamentarische Initiativen will die CDU zur Ausweitung des Berliner Familiengeldes sowie zur Finanzierung der Sozialstationen einleiten. Zusammen mit der CDU in anderen Bundesländern will sie sich außerdem dafür einsetzen, daß an der Berliner Mietpreisbindung orientierte Sonderregelungen für Mieter in „Ballungsgebieten“ geschaffen werden.
Nach Angaben Diepgens werden dabei eine Begrenzung der zulässigen Mieterhöhung sowie eine rechtliche Absicherung des Mietenspiegels angestrebt. Sogenannte Abstandszahlungen bei Vermietungen sollen verboten werden. Als Sanktionen bei Verstößen gegen geltendes Recht ist neben der strafrechtlichen Verfolgung die Zahlung von Bußgeld vorgesehen. Gegenüber deutschen Aussiedlern müsse deutlich gemacht werden, daß sie „alle Rechte und Pflichten, aber keine Begünstigungen habe“.
dpa
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