Heute offizielles Nein des Kartellamts zur Fusion

■ Montag folgt Begründung / Ministererlaubnis wahrscheinlich / Kritik aus CDU und FDP

Berlin (taz) - Die Bundesregierung wird sich in den kommenden Wochen bemühen müssen, durch einen großen Einsatz an Aufklärungsarbeit den Begriff marktwirtschaftlichen Wettbewerbs in der öffentlichen Diskussion zu modifizieren. Der Grund: Das Bundeskartellamt wird heute seinen Beschluß bekanntgeben, daß sie aus Gründen der drohenden Wettbewerbseinschränkung den geplanten Zusammenschluß von Daimler und Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) untersagt. Dies bestätigte der Sprecher des Berliner Amtes gestern gegenüber der Presse. Am kommenden Montag will Amtspräsident Kartte seine Gründe für die Ablehnung bekanntgeben. Das Bonner Wirtschaftsministerium bleibt derweil fest entschlossen, auf den dann zu erwartenden Antrag Daimlers durch eine Ministererlaubnis den Kartellamtsbeschluß außer Kraft zu setzen. Jüngste Bestätigung dafür ist die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Grünen -Bundestagsfraktion, die am Mittwoch verabschiedet und in der die Fusion noch einmal schärfstens befürwortet wurde.

Die Bundesregierung stellt darin in Aussicht, daß sich nach einer Ablehnung durch die Berliner Wettbewerbshüter und vor einer Entscheidung des Wirtschaftsministers sowohl die Monopolkommission, die den Zusammenschluß bereits kritisierte, als auch die gesellschaftlichen Gruppen sowie die Konkurrenz Daimlers offiziell zu Wort melden könnten. Die Argumentation der Bundesregierung zeichnet sich schon heute ab, wenn sie in ihrer Antwort bemerkt, der „scharfe internationale Wettbewerb“ in der Luft- und Raumfahrt könne den möglichen Wettbewerbsrisiken im Inland „durchaus wirksame Grenzen“ setzen. Bereits zu Wochenbeginn hatte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann und heutige EG-Kommissar, als FDP-Politiker Parteikollege des jetzigen Wirtschaftsministers Helmut Haussmann, kritisiert, das Kartellamt dürfe nicht nur nach Wettbewerbs-, sondern auch nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden. Der Nationale Markt zähle nichts mehr, nur noch der Weltmarkt. In einem Rundfunkinterview deutete Kartellamtspräsident Karrte allerdings auch an, daß für ihn nicht nur wettbewerbsrechtliche, sondern auch handfeste politische Gründe für die Ablehnung der Fusion eine Rolle spielten: Durch die Fusion bilde sich ein „ein Marktriese, von dem erhebliche wirtschaftliche und damit auch politische Macht ausgehen wird“.

Unterdessen regen sich Stimmen aus den Koalitionsparteien, die ins selbe Horn blasen. Elmar Pieroth, Chef der CDU/CSU -Mittelstandsvereinigung, meinte, eine Prüfung eines Antrages auf Ministererlaubnis dürfe für Haussmann nur auf Ablehnung hinauslaufen. Dem neuen Machtgebilde seien die mittelständischen Zulieferer hilflos ausgeliefert. Auch Bundesbildungsminister Jürgen Möllemann meldet sich nun zu Wort. Er deutete gestern an, der Nordrhein-Westfälische Landesparteitag seiner FDP am kommenden Wochenende könne sich möglicherweise gegen die Fusion aussprechen. Ein entsprechender Antrag der Jungen Liberalen liege vor.

ulk