: Arbeitslosenstatistik wieder geschönt
Bonn (taz) - Die Arbeitslosenstatistik wird zur Zeit im Stile einer geheimen Staatsaktion frisiert. Diese Schlußfolgerung ziehen die Grünen im Bundestag aus einem ihnen vorliegenden Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit, der nur „für den Dienstgebrauch“ bestimmt war. Der Erlaß dränge wieder einige zehntausend Arbeitslose aus der Statistik, behaupten die Grünen.
Vier Gruppen von Arbeitslosen werden darin aufgeführt: ältere Arbeitslose ab 58 Jahren, die Arbeitslosenunterstützung erhalten sollen und auch dann als „nichtarbeitssuchende Arbeitslose“ aus der Statitik gedrängt werden, wenn sie bereit sind, bestimmte Beschäftigungen anzunehmen; arbeitslose Ausländer, die bisher noch keine Arbeit gefunden haben, sind nach dem neuen Erlaß keine Arbeitslosen mehr; erwerbslose, die zweimal von ihnen als nicht zumutbar empfundene Arbeit abgelehnt haben, werden für die Dauer von drei Monaten ebenfalls statistisch nicht als arbeitslos erfaßt. Bei arbeitslosen Sozialhilfeempfängern soll im Einzelfall entschieden werden, ob sie als Arbeitslose oder „nichtarbeitslose Arbeitssuchende“ gezählt werden.
Ferdos Forudastan
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