: Streit ist im Busche
■ Allerorten Empörung über ablehnende Haltung Ströbeles (AL) zum Besuch des amerikanischen Präsidenten in Berlin / SPD findet Diskussion „unverständlich“ / CDU will Aktuelle Stunde
Das Senatspresseamt hat gestern sicherheitshalber nochmals erklärt, daß der amerikanische Präsident Bush in Berlin (West) doch „sehr willkommen“ ist.
Damit trat der Regierende Walter Momper Äußerungen von Christian Ströbele vom Parteivorstand des Koalitionspartners AL entgegen, der in einem taz-Interview am Samstag genau das Gegenteil behauptet hatte. Auch die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Hilde Schramm (AL), hatte die Auffassung geäußert, man könne in Berlin „auf Bush verzichten“.
Momper betonte dagegen gestern erneut die tragende Rolle, die die Alliierten für die Lebensfähigkeit Berlins hätten. SPD-Fraktionschef Staffelt bezeichnete die AL-Diskussion um den Bush-Besuch als „unverständlich“. Damit zeige die Koalitionspartei, daß sie „in Teilbereichen noch immer Probleme mit ihrer Rolle als Regierungspartei hat“. Staffelt hofft, daß die AL „sich besinnt“ und Bush nicht „vom Dialog ausschließt“. Das Recht auf Demonstration stehe darüber hinaus jedem Bürger frei.
Aus Bonn wetterte Johannes Gerster, innenpolitischer Sprecher der CSU/CDU-Fraktion, über einen „gemeingefährlichen Affront“ der AL, die FDP äußerte „Entrüstung“. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus nutzte die Chance, um eine Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus zum Thema zu beantragen; sie will außerdem eine dringliche Entschließung einbringen, in der der Bush -Besuch begrüßt werden soll.
Die Fraktion der Alternativen Liste wird das kaum in Verlegenheit bringen: Sie erklärte Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten für genauso „selbstverständlich“ wie eine Demonstration gegen die US-Aufrüstung und die Mittelamerikainterventionen. Parole der Fraktion: „Keine Demo ohne Besuch“.
taz
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