: Hamburg gegen Sicherheitsgesetze
Hamburg (taz) - Das sozialliberal regierte Hamburg will mit einer Bundesratsinitiative gegen die neuen Sicherheitsgesetze vorgehen. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und FDP haben sich darauf geeinigt, die Hamburger Landesregierung dahingehend zu beauftragen. FDP -Fraktionschef Frank-Michael Wiegand beruft sich bei seiner Kritik an den von der christlich-liberalen Bundesregierung verabschiedeten Gesetzen zur inneren Sicherheit auf die Kritik des Hamburger Datenschutzbeauftragten Henning Schapper (siehe taz vom Freitag). Vor allem die Bestimmung, wonach der Polizei Ton- und Bildaufnahmen im Vorfeld von Demonstrationen und Versammlungen erlaubt sind, sei „unannehmbar“. Wiegand spricht sich auch gegen die Einführung der sogenannten Kronzeugenregelung aus und findet damit den Beifall des SPD-Fraktionschefs Paul Busse. Auch Busse ist der Meinung, „daß diese Gesetze die Freiheitsrechte der Bürger einschränken.
ak
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