Ein Hauptmann Haider bedroht Wien
■ Jörg Haiders rechte „Freiheitliche Partei“ FPÖ geht mit den Konservativen in Kärnten ein Bündnis ein / Haiders Ernennung als Landeshauptmann erwartet / Sozialisten drohen mit Neuwahlen
Wien (ap/taz) - Die Wiener schwarz-rosa Koalitionsmelange von SPÖ und ÖVP droht zu zerbrechen: Jörg Haiders rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) hat sich mit der konservativen ÖVP prinzipiell darauf geeinigt, im Bundesland Kärnten die erste schwarz-blaue Koalition in der österreichischen Nachkriegsgeschichte zu bilden.
Nur ein Landeshauptmann, wie der Ministerpräsident hinter den Bergen genannt wird, muß noch gefunden werden. Der FPÖ -Fraktionschef im Wiener Nationalrat, Norbert Gugerbauer, gab sich am Dienstag überzeugt, daß nur Jörg Haider für diesen Posten infrage käme. Gewählt wird am 8. Mai. Falls Haider Hauptmann wird, drohen führende SPÖ-Politiker mit einem Bruch der Koalition und vorgezogenen Neuwahlen im Herbst.
Bei den Landtagswahlen am 12. März hatte die SPÖ in Kärnten ihre absolute Mehrheit verloren, während Haiders FPÖ zur zweitgrößten Fraktion wurde.
Als die Kärntener Delegiertenversammlung der ÖVP sich vergangene Woche mit 89 Prozent gegen eine große Koalition und für einen Zusammenschluß mit Haider aussprach, fiel sie damit ihrer Wiener Parteispitze in den Rücken. Denn die hatte gerade erst durch eine weitgehende Auswechslung ihrer Minister und des Parteivorsitzenden versucht, die Situation nach der Wahlniederlage in Kärnten, Tirol und Salzburg zu stabilisieren.
Der sozialistische Bundeskanzler Franz Vranitzky sagte, durch ein schwarz-blaues Bündnis auf Landesebene würde das Vertrauen zwischen der ÖVP-SPÖ-Koalition in Wien „angekratzt“ und ein Grundkonsens verletzt. Haider selbst hat den Konservativen vorgeschlagen, auch auf Bundesebene einen „fliegenden Wechsel“ vorzunehmen: die FPÖ würde dann eine ÖVP-Minderheitsregierung tolerieren. Der neue ÖVP -Parteichef Josef Riegler sieht keinen Grund für Neuwahlen. Er muß fürchten, daß die stramm rechte Haider-Partei dann noch stärker wird.
In der Wiener Landesorganisation der SPÖ allerdings wurde bereits für den Herbst eine Urlaubssperre ausgesprochen sicher ist sicher.
smo
