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Deutsches Militärprogramm fürs All?

Berlin (taz) - Die Einbindung des Verteidigungsministeriums in die vom Kabinett beschlossenen neuzugründende bundesdeutsche Raumfahrtagentur „DARA“ stößt auf Kritik. Die Initiative von Naturwissenschaftlern „Verantwortung für den Frieden“ sieht in dem Konzept einen „verstärkten Zugriff des Militärs auf die Planung der bundesdeutschen Raumfahrtprogramme“. Forschungsminister Riesenhuber hatte am Mittwoch als Möglichkeit eines von der „DARA“ zu betreuenden Projekts den Bau und die Stationierung eines bundesdeutschen Aufklärungssatelliten im All genannt.

Die Naturwissenschaftler kritisieren, daß im Aufsichtsrat der „DARA“ ein Staatssekretär des Verteidigungsministerium sitzen wird. „Im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenfassung der Raumfahrtindustrie im Daimler-Benz -Konzern, dem dann gleichzeitig größten Rüstungsproduzenten der Bundesrepublik, ist damit auch auf politischer Ebene die klare Trennung ziviler Weltraumforschung von militärischen Interessen aufgehoben“, schreiben sie in einer Stellungsnahme. Die Bundesregierung wolle sich durch die „DARA“ eine Option auf militärische Raumfahrtprogramme offenhalten, falls diese nicht sogar schon jetzt geplant seien.

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