Die SPD Nordrhein-Westfalens will den großen Energiekonsens

Düsseldorf (taz) - Bei einem Verzicht auf die Wiederaufarbeitungsanlage im bayerischen Wackersdorf ist nach Einschätzung des SPD-Fraktionschefs im Düsseldorfer Landtag, Friedhelm Farthmann, in der Bundesrepublik ein „neuer parteiübergreifender Konsens in der Energiepolitik“ möglich. Zugleich deutete er die Bereitschaft der SPD an, ihre zehnjährige „Ausstiegsfrist“ für die laufenden Leichtwasserreaktoren zu relativieren.

Farthmann sagte am Donnerstag in einer aktuellen Stunde des NRW-Landtages, nachdem der „Schnelle Brüter“ in Kalkar „praktisch tot“ sei, der THTR in Hamm-Uentrop selbst nach Meinung der Bundesregierung stillgelegt werden müsse und sich ein Verzicht auf die Wiederaufarbeitungsanlage anbahne, reduziere sich die politische Auseinandersetzung zwischen der SPD und den Unionsparteien in der Kernenergie-Debatte alleine auf die Laufzeit der gegenwärtig noch betriebenen Leichtwasserreaktoren. Da jedes bundesdeutsche Kernkraftwerk maximal 30 Jahre betrieben werden könne und sich selbst die Sozialdemokraten eine zehnjährige Ausstiegsfrist gesetzt hätten, dürfe „diese winzige Meinungsdifferenz“ nicht weiter als Vorwand dienen, „uns in den nationalen Fragen der Energiepolitik weiter zu zerstreiten“, sagte der SPD -Fraktionschef. Farthmann gab zu erkennen, daß die SPD bei den derzeit noch laufenden Reaktoren notfalls von ihrer zehnjährigen Ausstiegsfrist abrücken werde, um mit der Union und der FDP zur „Gemeinsamkeit in der Energiepolitik, vor allem in der Kohlepolitik“ zu kommen. Um mit dem Atommüll fertig zu werden, empfahl er die direkte Endlagerung.