: Die Niederlande vor Neuwahlen
Den Haag/Berlin (dpa/taz) - Die Tage des seit 1982 amtierenden zweiten Mitte-Rechts-Kabinetts von Ruud Lubbers scheinen gezählt. Wenige Stunden vor Beginn einer Debatte im niederländischen Parlament über die Finanzierung des „Nationalen Umweltschutzplans“ am Dienstag nachmittag verkündete der Vorsitzende des kleinen Koalitionspartners VVD (Partei für Freiheit und Demokratie), Ginjaard, die Partei werde die Vertrauensfrage stellen.
Stein des Anstoßes für die Liberalen ist die Absicht der niederländischen Regierung, einen Teil der Umweltpolitik durch die Abschaffung der Reisekostenerstattung für Arbeitnehmer sowie durch weitere Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin zu finanzieren. 7,3 Milliarden Gulden (6,5 Milliarden Mark) hat die Regierung für den Zeitraum zwischen 1990 und 1994 zum Schutz der Umwelt vorgesehen. Dem hatten die fünf liberalen Minister im Kabinett Lubbers im Gegensatz zur Linie ihrer Partei zugestimmt. Die wahrscheinliche Folge eines Regierungssturzes wären vorgezogene Neuwahlen im September.
Henk
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
