: Heilige Kuh Auto stürzt Kabinett
Amsterdam (taz) - In den Niederlanden werden am 6. oder 13.September vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Am Mittwoch hatte Ministerpräsident Lubbers Königin Beatrix das Rücktrittsgesuch seines seit sieben Jahren amtierenden Kabinetts formell übermittelt.
Er kam damit einem angekündigten Mißtrauensvotum seitens des Koalitionspartners, der liberalen VVD, zuvor. Den Hintergrund des Konflikts bildet das 7,3 Milliarden Gulden (6,5 Mrd. Mark) umfassende „Nationale Umweltprogramm“, das am Samstag, delikaterweise mit den Stimmen der fünf VVD -MinisterInnen, vom Kabinett verabschiedet worden war.
Für den Fraktionsvorsitzenden der autofahrerfreundlichen Liberalen, Voorhoeve, war die Finanzierung des Umweltplans, für den die Regierung nach dem Verursacherprinzip die Autofahrer zur Kasse bitten will, Anlaß genug, die Vertrauensfrage zu stellen.
Politischen Beobachtern zufolge wird der Christdemokrat Lubbers eine Koalition mit der stärksten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen PvdA anstreben.
Corinna Gekeler
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