: Haider nominiert Vranitzky wartet ab
■ Der rechte FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider wird wahrscheinlich Landeshauptmann von Kärnten / SPÖ: Keine Neuwahlen
Wien/Berlin (afp/taz) - Einen Tag nach der Nominierung des 39jährigen FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider zum Landeshauptmann (Ministerpräsidenten) einer FPÖ-ÖVP-Koalition in Kärnten gibt sich die sozialistische Partei Österreichs abwartend. SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky meinte am Dienstag, ein Bruch der SPÖ-ÖVP Koalition auf Bundesebene sei ausgeschlossen, auch wenn der Koalitionspartner, die konservative Österreichische Volkspartei, jetzt „ein Geschäftspartner sei, der sich in einer wichtigen Angelegenheit mit der Konkurrenz verbündet hat“. Noch vor einiger Zeit hatten SPÖ-Funktionäre mit Neuwahlen im Falle der Haider-Nominierung gedroht.
In Kärnten hatte die SPÖ am 12.April ihre seit 40 Jahren bestehende absolute Mehrheit eingebüßt. Einen nicht unwesentlichen Teil der Stimmen mußte sie an die FPÖ abgeben, deren Vorsitzendem Haider es erfolgreich gelungen war, rechtsradikal-nationalistisches Gedankengut in modernistischem „Yuppie„-Gewand an die WählerInnen zu bringen.
Die SPÖ hatte nicht erreichen können, die ÖVP zu einer Koalition zu überreden, was eine Wiederwahl des SPÖ -Landeshauptmannes Peter Ambrozy ermöglicht hätte.
Der designierte ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Josef Riegler erklärte gestern, daß für seine Partei „die konstruktive Umsetzung des Arbeitsübereinkommens (mit der SPÖ) auf Bundesebene“ gelte. „Die Arbeit der Koalitionsregierung geht konstruktiv und ungebrochen weiter.“
Im Kärnter Landtag hat nun zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt die Wahl Haiders zu erfolgen, die aller Voraussicht nach mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ für Haider ausgehen müßte. Die SPÖ könnte dies nur dadurch verhindern, daß sie der Wahl fernbleibt und dadurch die für das Votum erforderliche Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten unterläuft. Im Kärnter Landtag stellt die SPÖ 17 Abgeordnete, die FPÖ elf und die ÖVP acht.
AS
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