: Europol-betr.: "Kriminale rufen nach –Europa'", taz vom 6.5.89
betr.: „Kriminaler rufen nach 'Europa'“, taz vom 6.5.89
Auch wenn ich den Forderungen des „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ (BDK) im allgemeinen kritisch gegenüberstehe, so teile ich doch die sicherheitspolitischen Bedenken im Zusammenhang mit einem vereinigten Europa und dem geplanten Wegfall der EG-Binnengrenzen. Schon heute ist eine effektive Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität rechtlich und faktisch kaum möglich. Deshalb werden auch nach wie vor überwiegend nur die „kleinen“ Straftäter auf nationaler Ebene verfolgt und bestraft, während sich die „großen“ die Mängel der internationalen Strafverfolgung bewußt zunutze machen.
In den Bereichen Wirtschafts- und Umweltkriminalität, organisierte Kriminalität, illegale Rüstungsexporte, Subventions- und Steuerkriminalität haben die kriminellen Aktivitäten bereits heute Dimensionen erreicht, die nicht nur Schäden in Milliardenhöhe verursachen, sondern auch zu einer Gefahr für die politische Ausgestaltung und Entwicklung (nicht nur) unserer Gesellschaft geworden sind. Allerdings muß und darf auch eine effektivere internationale Strafverfolgung nicht zum Abbau bewährter strafprozessualer Schutzrechte und datenschutzrechtlicher Bestimmungen führen. Erforderlich ist aber auf jeden Fall eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der internationalen Rechtshilfe.
Klaus Hunold, Kriminalhauptkommissar, Düsseldorf 11
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