„Nichts Unrechtmäßiges“
■ Carlchristian von Braunmühl appelliert an die bayerische Staatsregierung, in Sachen RAF-Hungerstreik einzulenken
MÜnchen (taz) - „Ich richte die flehentliche Bitte an die bayerische Justizministerin Frau Berghofer-Weichner, daß sie von ihrem Standpunkt abgeht.“ Mit diesem Appell wandte sich am vergangenen Mittwoch der Bruder des von der RAF ermordeten Diplomaten Gerold von Braunmühl an die bayerische Staatsregierung, um sie von ihrer harten Linie gegenüber den Forderungen der hungerstreikenden RAF-Gefangenen abzubringen. Auf der Veranstaltung der Fachschaftsinitiative „Aktive JuristInnen“ an der Münchner Universität zum Thema „Isolationsfolter oder Luxushaft“ betonte Carlchristian von Braunmühl, daß niemand die Verantwortung übernehmen könne „für das, was bevorsteht“.
Die Frage des Veranstaltungsleiters, ob auch er in dem Hungerstreik der Häftlinge eine Erpressung des Staates sehe, bejahte von Braunmühl zunächst, stellte dann aber fest, daß die Gefangenen keine andere Möglichkeit hätten, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen: „Sie fordern nichts Unrechtmäßiges.“ Daß der Staat prinzipiell und nie einer Erpressung nachgeben dürfe, leuchte ihm nicht ein. Seiner Ansicht nach verliere der Staat nicht sein Gesicht, wenn er
-sei es auch unter Druck - eine Abwägung vornehme und „dabei seine Fähigkeit beweist, Leben zu schützen, und einen Konflikt beendet, ohne daß Menschen sterben müssen“. Von Braunmühl befürwortete zwar eine Zusammenlegung, doch nur bis „zu einer bestimmten Grenze“. Die Zusammenlegung in große Gruppen lehnte er ebenso wie die Behandlung der Häftlinge als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention ab.
Ausdrücklich wandte sich die Landtagsabgeordnete der bayerischen Grünen Margarethe Bause gegen die „Mär“, auf seiten der RAF-Gefangenen gebe es keinerlei Entgegenkommen. „Die Behauptung sie wollen die große Gruppe und sonst gar nichts, stimmt nicht.“ Nach einem Besuch bei den bayerischen RAF-Häftlingen, Rolf Heißler, Brigitte Mohnhaupt und Bernd Rösner könne davon ihrer Meinung nach keine Rede sein. Vielmehr forderten die Gefangenen verbindliche Zusagen und nicht, wie in der Vergangenheit, Scheinzusagen, die zurückgenommen werden, sobald die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nachläßt.
lui
