BA Tiergarten nach Streit konstituiert

Das Bezirksamt Tiergarten ist komplett. Nach einem Streit zwischen CDU und AL über den siebten Stadtratsposten, der sogar die Gerichte beschäftigte, wurden die drei CDU -Stadträte am Donnerstag von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt. Der CDU war der Stadtratsposten zugefallen, nachdem der Abgeordnete Bert Handschumacher Anfang der Woche von den „Republikanern“ wieder in die CDU eingetreten war. Dadurch hatte sich das jetzige Mehrheitsverhältnis von 17 SPD-, 16 CDU-, zehn AL und zwei Abgeordneten der REPs ergeben. Bezirksbürgermeister ist Wolfgang Naujokat (SPD). Der bisherige Bürgermeister Dieter Ernst (CDU) wurde zu seinem Stellvertreter gewählt. Die AL, die den Gesundheitsstadtrat stellen soll, hatte eine Einstweilige Anordnung beantragt, die Wahl des siebten Stadtrates am Donnerstag zu untersagen. Nach den alten Mehrheitsverhältnissen wäre der Stadtratsposten an die AL gefallen, der Antrag war indes abgelehnt worden.