: Denkpause im Konrad-Verfahren?
■ Regierung Albrecht verschiebt Auslegung der Planunterlagen für Europas größtes Atommüllendlager / Sozialdemokrat sieht „Schritt in die richtige Richtung“
Hannover (taz) - Die auf den 29.Mai angesetzte Auslegung der Planfestellungsunterlagen für das Atommüllendlager Schacht Konrad ist von der niedersächsischen Landesregierung um „zunächst einige Wochen“ verschoben worden. Diese Entscheidung habe Ministerpräsident Ernst Albrecht bereits in der vergangenen Woche nach einem ersten Gespräch des Bundeskanzlers mit den CDU-Länderchefs über das neue Entsorgungskonzept getroffen, erklärte dazu jetzt der Sprecher des Umweltministeriums in Hannover. Vor der Auslegung der Planunterlagen für das Endlager solle zunächst geklärt werden, was sich durch die Wackersdorfentscheidung an dem Entsorgungskonzept der Bundesregierung ändere. Die Landesregierung wolle jetzt in jedem Falle das für den 30. Mai geplante weitere Entsorgungsgespräch zwischen dem Bundeskanzler, dem Bundesumweltministerium und den CDU -Länderchefs abwarten, sagte der Ministeriumssprecher.
Nach Angaben des Umweltministeriums soll in dem Gepräch auch über Ausgleichszahlungen an die Endlagerstandorte verhandelt werden. Eine Beteiligung an diesen Zahlungen hat die AKW-Industrie in ihrem Brief an Töpfer zur Wackersdorfentscheidung inzwischen zugesichert. Nicht nur Bayern, auch Niedersachsen habe hier Ansprüche anzumelden, sagte der Sprecher des Umweltministeriums. Außerdem sei durch die Wackersdorfentscheidung auch der langjährige Konsens zwischen CDU und Bundes-SPD über das Endlager Konrad in Frage gestellt worden. Über die Abfalldeklarationspflicht wolle die Landesregierung deswegen jetzt die Sicherheit schaffen, daß nur bundesdeutscher Atommüll zur Einlagerung im Schacht Konrad vorgesehen werde. Nur bei unter bundesdeutscher Aufsicht verpacktem und deklariertem Atommüll gebe es Sicherheit über den Inhalt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Schmidt aus Salzgitter, der bisher in seiner Fraktion bisher noch die meisten Vorbehalte gegen das Endlager Konrad hatte, nannte die Entscheidung der Landesregierung gestern denn auch „einen Schritt in die richtige Richtung“. In einer längeren Denkpause müßten jetzt die noch offenen sicherheitsrelevanten Fragen der Transporte, der Langzeitsicherheit und der Produktkontrolle geklärt werden, verlangte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Zwar bewertete auch der grüne Landtagsabgeordnete Hannes Kempmann die Aussetzung des Schacht-Konrad-Verfahrens als positiv. „Wenn sich SPD und CDU jetzt allerdings über das geplante Endlager Konrad einig werden“, so sagte der Abgeordnete, „wird es ein Stück schwieriger, Europas größte Atommüllkippe zu verhindern“.
Jürgen Voges
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