Rechte Sprüche

Schlechten Einfluß befürchtet der Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft, von der Schulenburg (CDU). In einem Schreiben an Bürgerschaftspräsident Klink forderte er, die Bürgerschaftsräume nicht für eine Pressekonferenz der VerfasserInnen der „Bremer Erklärung gegen Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus“ zur Verfügung zu stellen. DKP und VVN als Bündnispartner seien kommunistisch beeinflußt und „als linksextremistisch und verfassungsfeindlich“ eingestuft. Mit den „linken Parteien und Organisationen“ der Erklärung habe das Parlament „nichts zu tun“. (taz)