Bonn: SED will separate West-Berlin-Beziehungen

■ SED-Papier an den Berliner Senat / Die 'Welt‘ sieht Gefahr für Berlin-Status / Büros sollen Visa-Ausstellung erleichtern

Berlin (dpa/taz) - Offenbar möchte die Ostberliner Regierung ihre Beziehungen zur „selbstständigen Einheit West-Berlin“ weiterentwickeln. Inzwischen ist auch die Bundesregierung über ein neues, brisantes Papier der SED informiert, das an den Berliner Senat geschickt worden ist. Nach Einschätzung der Bundesregierung läßt es verstärkte Bestreben der DDR erkennen, separate Beziehungen zu Berlin-West zu entwickeln.

Die Tageszeitung die 'Welt‘ hatte in ihrer Montagsausgabe berichtet, in dem SED-Papier sei angeregt worden, in Ost und West-Berlin Ständige Beauftragte beider Seiten „auf der politischen Ebene anzusiedeln.“ Nach Meinung der Springer -Zeitung soll gemäß den Ostberliner Vorschlägen die Spaltung der Stadt zementiert werden. Unter dem Stichwort „Staatsgrenze“ heißt es dem Zeitungsbericht zufolge in dem Papier, es solle „der Verlauf der Staatsgrenze neu festgestellt werden.“

Senatssprecher Kohlhoff bestätigte, daß es ein solches Papier gebe. Es sei dem Senat aber nicht offiziell übermittelt worden. Deshalb könne es auch keine Grundlage für die Gespräche mit der DDR bilden. Die SED habe darin das aus ihrer Sicht Wünschenswerte niedergeschrieben, was ihr unbenommen sei. Der Senat werde aber nicht mit der DDR über den Status der Stadt verhandeln. Andererseits enthalte das Papier aber Anregungen zu Reise- und Besucherverkehr, die durchaus vom Senat mit der anderen Seite besprochen würden.

Nach Ansicht der 'Welt‘ enthält das Papier Formulierungen, die das Bemühen der SED unterstreichen, das Viermächteabkommen weiterhin in ihrem Sinne auszulegen, z. B. nur von „Verbindungen von Berlin (West) zur BRD“ und nicht von „Bindungen“ zu sprechen, wie dies im Viermächteabkommen festgelegt sei. Auch wird von der Zeitung der Verdacht geäußert, die DDR wolle sich mit einem Angebot, Visa für den Besuch in der DDR und Ost-Berlin in fünf von DDR-Personal besetzten Besucherbüros im Westteil der Stadt auszugeben, konsularische Befugnisse im Westteil der Stadt erschleichen und die juristische Teilung der Stadt perfektionieren.