„Mir san die Chaoten“ - Der Widerstand in Wackersdorf

Eine Chronologie des Widerstandes gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in der Oberpfalz bis zu dem gestern von der DWK verkündeten Baustopp ■ Von Bernd Siegler

Warum muaß a grad i in der vordersten Reih stehn? Hintn möcht i stehn, ganz weit hintn, so weit hintn, daß mi koaner sicht, mittendrin im Wald. Jetzt muaß i mir des ois oschaugn aus nächster Näh. Unbeweglich schauns aus und trotzdem schiabn sie sich unaufhaltsam vor mit ihre Schilder und Knüppeln... (Konstantin Wecker)

Seit dem 4.2.85 war klar, daß sie sich in Wackersdorf unaufhaltsam vorschieben werden - Rodungsarbeiter, Baufahrzeug und Sondereinsatzkommandos. Zu diesem Zeitpunkt fällte die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) ihre Standortentscheidung zu Gunsten von Wackersdorf, dem 3.500 Einwohner zählenden Ort am Rande des Taxöldener Forsts, drei Kilometer von Schwandorf entfernt. Die Oberpfälzer reagierten schon zwei Wochen später mit einer Großdemonstration, an der sich 40.000 Menschen beteiligten. Sie waren auf den Schritt der WAA -Betreiber gut vorbereitet.

Schon seit Jahren war ihre Region als Standort für das teuerste Industrieprojekt in der Geschichte dieser Republik im Gespräch gewesen. Schon am 9.10.81 wurde die Bürgerinitiative gegen die WAA in Schwandorf gegründet. Fast alle umliegenden Gemeinden entschieden sich bereits 1982 im Rahmen des von der DWK beantragten Raumordnungsverfahrens gegen die WAA. Nur das SPD-regierte Wackersdorf nicht. Dort war nach der Schließung der örtlichen Braunkohleindustrie die Arbeitslosigkeit auf über 20 % geklettert. Doch an Wackersdorf als möglichen WAA-Standort dachte damals noch niemand. Gutachter hielten diesen Standort für absolut ungeeignet, denn eine Wiederaufarbeitungsanlage sollte nicht gerade auf dem größten Trinkwassereservoir der Oberpfalz, der sog. „Bodenwöhrer Senke“ errichtet werden.

Obwohl schon am 27.3.82 anläßlich des Raumordnungsverfahrens 15.000 Menschen gegen die WAA demonstriert hatten, argumentiert Bayerns Ministerpräsident F. S. Strauß beim Gerangel um den WAA-Standort mit der vermeintlich größeren Akzeptanz einer WAA in der Oberpfalz. Doch die bayerische Staatsregierung sollte sich mit ihrer Einschätzung von einer ruhigen Provinz Oberpfalz gründlich täuschen.

Am 7.2.84 beginnt in Neunburg vorm Wald der erste Erörterungstermin zur Behandlung der 53.017 Einwendungen gegen die erste Teilerrichtungsgenehmigung. Schon nach drei Tagen ziehen die WAA-GegnerInnen unter Protest aus dem Saal aus. Daraufhin erteilt das Umweltministerium am 24.9.85 die erste Teilerrichtungsgenehmigung (TEG), die schließlich am 2.4.87 vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wird.

Im Sommer 1984 beginnen die regelmäßgen Sonntagsspaziergänge gegen die WAA. Um die Kompetenzen des Schwandorfer Landrats Hanns Schuierer, einem erklärten WAA -Gegner, zu beschneiden, verabschiedet der Landtag das Gesetz über den sog. „Selbsteintrittsrecht“, das „Lex Schuierer“ genannt wird. In Zukunft kann die Behörde wichtige Entscheidungen über den Kopf des Landrats anordnen.

Am 12.10.1985 endet die Demonstration von 50.000 WAA -GegnerInnen in München in blutigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant Innen. Im Stadtteil Haidhausen werden 200 Menschen festgenommen. Später sollte es sich herausstellen, daß die Krawalle von Zivilbeamten provoziert worden waren. Der Versuch, am Beispiel Haidhausen den Widerstand zu diskreditieren und zu spalten, schlägt jedoch fehl.

Der VGH in München gibt am 10.12.85 den Weg für die Rodungsarbeiten frei. Im Eilverfahren schmettert er die von Anliegern des WAA-Baugeländes beantragte einstweilige Anordnung gegen den Bebauungsplan ab. Schon einen Tag später fällt um 10.35 Uhr der erste von einer halben Million Bäumen dem WAAhnsinnsprojekt zum Opfer. Vor Ort hatten bereits die ganze Nacht hindurch in eisiger Kälte WAA-GegnerInnen auf die Rodungsarbeiter gewartet, die nur unter massiven Polizeischutz ihre Sägen bedienen können. Zur Großdemonstration zwei Tage später am 14.12.85 ziehen 40.000 nach Wackersdorf. Schikanöse Kontrollen und lange Fußmärsche können den Zug zum Baugelände und die Besetzung des Bauplatzes nicht verhindern. Das erste Hüttendorf im Taxöldener Forst, die „Freie Oberpfalz“, entsteht. Am nächsten Tag knallen die Sektkorken. Die Devise des bayerischen Innenministeriums, daß kein Platz oder Haus im Freistaat länger als 24 Stunden besetzt sein sollte, ist damit durchbrochen. Etwa 1.000 WAA-Gegner übernachten bei klirrendem Forst im Hüttendorf, tagsüber halten sich 4.000 Menschen im Wald auf. Am 16.12.85 räumt ein Großaufgebot von 3.700 Polizisten und Bundesgrenzschützern das Hüttendorf. 869 WAA-Gegner Innen werden vorübergehend festgenommen.

Schon am 21.12.85 stehen die ersten Hütten wieder. Bei Minusgraden in Eis und Schnee feiern die WAA-Gegner im zweiten Hüttendorf Weihnachten und Sylvester. Die „Republik Freies Wackerland“ wird ausgerufen. Oberpfälzer Bürger versorgen die BesetzerInnen mit Lebensmitteln, vermitteln Wasch- und Duschgelegenheiten, richten Pendeldienste ein. Nach einer Anordnung des Innenministeriums wird das zweite Hüttendorf am 7.1.86 geräumt und dem Erdboden gleichgemacht. Die eingesetzten BGS-Beamten sind mit Maschinenpistolen ausgerüstet, die Anti-Terror-Truppe GSG 9 steht bereit, kommt jedoch nicht zum Einsatz. 762 auswärtige PlatzbesetzerInnen werden vorläufig festgenommen, die einheimischen läßt man laufen, um die Polizeistatistik im Sinne der „angereisten Chaoten“ manipulieren zu können. Mit diesen Polizeiaktionen ist die weitere Eskalation vorprogrammiert.

Nach einem bunten Faschingstreiben im Wald, an dem sich 6.000 WAA-Gegner Innen am 6.2.86 beteiligen, muß ein Demonstrant mit einer Schädel- und Halswirbelprellung mit dem Helikopter ins Krankenhaus geflogen werden. Am 12.2.86 entscheidet der Atomsenat des VGH in München erneut gegen einen beantragten Baustopp. Nicht zum letzten Mal resümmiert Klägeranwalt Baumann: „Die Rechtsordnung wird ständig der WAA angepaßt und nicht umgekehrt.“

2.000 WAA-Gegner Innen kehren am 2.3.86 betroffen und wütend vom Sonntagsspaziergang zurück. Nach einem Gerangel mit Polizisten stirbt die 61-jährige Erna Sielka aus Wackersdorf noch am WAA-Bauplatz an Herzversagen. Mehrere WAA-GegnerInnen haben Hundebisse und die Folgen des Chemical -Mace-Einsatzes zu beklagen. Der damalige Oberpfälzer Polizeipräsident Friker beklagt dagegen eine „unheimliche Solidarisierung der Oberpfälzer mit den Auswärtigen“. Schon lange bezeichnen sich die „Einheimischen“ selbst voller Stolz als „Chaoten“.

Noch rechtszeitig vor Ostern - die Friedensbewegung hatte zum Ostermarsch nach Wackersdorf geladen - erschrecken Schlagzeilen wie „Wackersdorf im Visier der RAF“ die Oberpfälzer. Gerhard Boeden, Vizepräsident des Bundeskriminalamates, bringt den Widerstand gegen die WAA mit der RAF in Verbindung - eine Linie die sich später vor jeder Großaktion bis heute fortsetzen sollte. Bundesinnenminister Zimmermann verweist auf „Erkenntnisse“, wonach Ostern mit einer Teilnahme von Personen zu rechnen wäre, die „selbst vor einem politischen Mord nicht zurückschrecken“. Noch bevor sich am 31.3.86 100.000 Menschen zur bisher größten Demonstration gegen die WAA versammelt haben, hat die Polizei ein Zeltlager und mehrere Übernachtungsquartiere abgeräumt. Über Ostern sind 10.000 Beamte und 41 Wasserwerfer aus der ganzen Bundesrepublik im Einsatz.

Am Ostermontag um 14.51 Uhr findet in Wackersdorf die bundesdeutsche CS-Gas-Premiere statt. Wenige Stunden später stirbt in unmittelbarer Nähe ein 38-jähriger Ingenieur an einem Asthma-Anfall. Der Münchener Toxikologe Max Daunderer hält einen Zusammenhang mit dem international von der Genfer Konvention geächteten „Kotzgas“ CS für wahrscheinlich. Am nächsten Tag appelliert der Bayerische Rundfunk an die WAA -Gegner Innen, ihre verseuchte Kleidung schleunigst zu waschen und nicht zum Trocknen in geschlossenen Räumen aufzuhängen. Im Oktober 1988 hebt der VGH in München die gegenteilige Entschiedung des Regensburger Verwaltungsgerichts auf, und erklärt den „innerstaatlichen“ CS-Gas-Einsatz für rechtens.

Schon eine Woche nach Ostern betrauern die Einsatzkräfte der Polizei ein Loch in dem endgültigen, als unbezwingbar angekündigten, millionenschweren Sicherheitszaun aus Spezialstahl. Eine Serie von Anschlägen auf Hochspannungsmasten in und um Wackersdorf läutet die nächste Runde ein. Nach dem GAU im sowjetischen Reaktor Tschernobyl am 26.4.86 verhärten sich die Fronten in der Oberpfalz. An den darauffolgenden beiden Pfingsttagen demonstrieren 50.000 WAA-GegnerInnen. Bereits am Sonntagabend war der Gesamtbestand des Freistaats an CN- und CS-Gas aufgebraucht. CS-Gas-Kartuschen werden aus Hubschraubern direkt in die Meschnenmenge abgeworfen, selbst Rot-Kreuz-Fahrzeugen bleiben davon nicht verschont. Über 600 Menschen werden teilweise schwer verletzt. Die DemonstrantInnen reagieren. Ein Mannschaftswagen der Polizei geht in Flammen auf. Danach herrscht Ausnahmezustand in der Region. Polizeikontrollen und Hausdruchsuchungen sind an der Tagesordnung. Das Gebiet um die WAA wird zur demonstrationsfreien Bannmeile erklärt, die Baustelle zur Festung ausgebaut. Trotz dieses Kesseltreibens stehen bereits eine Woche später wieder 10.000 am Zaun.

Am 1.6.86 werden 3.000 Österreicher auf dem Bahnhof in Schwandorf euphorisch begrüßt, der WAA-Widerstand wird grenzüberschreitend. Trotz Verbots kommen am 7.6.86 30.000 Menschen zum Bauzaun, 700 Österreichern wird von bayerischen Grenzpolizisten die Einreise in den Freistaat verweigert. Zwei Tage vorher wird der bisherige Polizeichef Friker wegen „halbherzigem Vorgehens“ geschaßt. Von nun an operiert die Polizei außerhalb des Bauzauns mit im Wald versteckten Sondereinsatzkommandos und Greiftrupps.

Der neue Polizeichef Wilhelm Fenzl erlebt seine Feuerteufe beim Anti-WAAhnsinnsfestival in Burglengenfeld am 26./27.7.86. 100.000 kommen in die Oberpfalz und tanzen gegen den WAAhnsinn, obwohl kurz vorher der Einsatz von Distanzwaffen in Bayern genehmigt worden war. Die Polizei mit insgesamt 6.000 Mann vor Ort kontrolliert vor, während und nach dem Festival 30.000 Autos und durchsucht 74.000 Festivalteilnehmer.

Noch bevor Franz-Josef Strauß am 29.9.86 bei seinem stark bewachten Wahlkampfauftritt im Schwandorfer Stadion vieldeutig ankündigt „Auf uns könnt ihr Oberpfälzer euch verlassen“, reiben sich die Oberpfälzer bei ihrem freitagabendlichen „Aktenzeichen - XY„-Vergnügen erstaunt die Augen. Mit Belohnungen von jeweils 10.000 DM werden am 12.9.86 fünf vermeintliche Steinewerfer von der Pfingstdemo gesucht.

Bei den Landtagswahlen am 12.10.86 verliert die CSU in der Oberpfalz zwar zweistellig, muß bayernweit jedoch nur 2,5% einbüßen. Vier Tage danach starten die ersten Blockadetage in der Oberpfalz. Um die Infrastruktur der WAA zu treffen, werden drei Tage lang Straßen und Firmenzufahrten blockiert sowie Sabotageaktionen durchgeführt. Die Polizei reagiert nervörs. In Schwandorf wird eine Demonstration eingekesselt, in Burglengenfeld fahren Wasserwerfer auf dem Marktplatz auf, in Ponholz wird eine Terroristenfahndung inszeniert. Insgesamt werden 505 WAA-Gegner Innen festgenommen.

Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen wird die für November in Regensburg geplante Bundskonferenz der Anti-AKW-Initiativen (Buko) verboten. Trotz einer Treibjagd quer durch die Oberpfalz fällt sie den Beschluß, auch die nächste Konferenz in Bayern abhalten zu wollen. Während der bayerische Innenstaatssekretär Gauweiler Weihnachten zusammen mit 1.000 Beamten in einem Zelt auf dem Bauplatz verbringt und 2.000 frische Weißwürste spendiert, ziehen trotz Bannmeile etwa 3.000 WAA-Gegner Innen am 26.12.86 zum Bauzaun. Polizisten kontern Schneeballwürfe mit Knüppeleinsatz.

Am 17.1.87 ist es dann doch soweit. Nach vehementen juristischen und poltitischen Auseinandersetzungen findet die Buko im Nürnberger KOMM statt. Innenminister Lang ist empört, daß sich „Ganoven und Verbrecher ungestört zusammensetzen konnten“. Am 2.4.87 hebt der bayerische VGH die erste Teilerrichtungsgenehmigung auf. Trotzdem wird weitergebaut. Vereinzelt kommt es bei den Demonstrationen an Ostern und Pfingsten mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Lage bleibt ruhig, die Polizei startet ihre „Gewalt - Nein danke„-Aktion und wird aufgerüstet und personell aufgestockt, die Gerichte ersticken in einer Flut von WAA -Verfahren. Einen Tag vor den zweiten Herbstaktionen entdeckt der bayerische LKA-Präsident Trometer eine „klare Linie von den Zielsetzungen der RAF unmittelbar zum militanten Widerstand gegen die WAA“. Trotzdem ist die Beteiligung an den Aktionstagen vom 8. bis 11.10.87 groß. Die Polizei versucht die Kommunikationsstrukturen des Widerstands lahmzulegen und räumt jeweils die Abendplena zum Teil mit brutaler Gewalt ab. Am 10.10.87 schließlich ziehen trotz Verbot und Absperrung etwa 35.000 WAA-Gegner Innen nach einer Kundgebung zum Bauzaun. Dort veranstaltet die Polizei, darunter die Berliner Spezialeinheit EbLT (Einsatzgruppe für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training), eine wahre Prügelorgie. Alle Verfahren gegen Polizeibeamte werden später klammheimlich eingestellt.

Am 29.1.88 erklärt der VGH in München den WAA-Bebauungsplan für nichtig. Aufgrund von Einzelbaugenehmigungen wird weitergebaut. Stolz stellt am 4.2.88 Innenstaatssekretär Gauweiler seine neue Polizeitruppe, die sog. Unterstützungskommandos (USK) der Presse vor. 10 Tage später erleben 5.000 bunt maskierte WAA-Faschings-Demonstrant Innen den Erst-Einsatz der Polizei-Schläger-Truppe. Zu dieser Zeit checken Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die Meldekartei u. a. der Gemeinde Bruck nach WAA-GegnerInnen adurch.

Wegen der Herausgabe einer Anti-WAA-Zeitung müssen sich fünf Oberpfälzer seit dem 7.6.88 vor dem Obersten Landesgericht in München wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Das Verfahren wird eingestellt.

Der Erörterungstermin für die 2. Teilerrichtungsgenehmigung startet am 11.7.88 in Neunburg. 881.000 Einwendungen gegen die WAA liegen vor. An 23 Verhandlungstagen wird 180 Stunden lang erörtert. Um den Flurschaden zu begrenzen, bricht das Umweltministerium den Erörterungstermin am 12.8.88 abrupt ab. Nur einer von 60 Punkten ist behandelt worden, nur 150 Einwender sind zu Wort gekommen.

Im Rahmen der dritten Herbstaktionen ziehen 50.000 WAA -Gegnerinnen am 15.10.88 zum Bauzaun. Zum ersten Mal seit Pfingsten 86 ist wieder eine Demonstration zum Zaun genehmigt worden. Die „Latschdemo“ erhält Lob von der Polizei, die Veranstalter sind ebenfalls zufrieden. Auch am 26.12.88 wird die Demo zum Zaun genehmigt.

Am Faschingssonntag, dem 5.2.89 gehen USK-Einheiten mit brutaler Härte gegen die Träger eines 30-Meter langen Transparents vor. Eine Frau erleidet einen Nasenbeinbruch. Im Rahmen der NATO-Stabsrahmenübung „WINTEX“ wird in der Oberpfalz ein Attentat auf Landrat Schuierer und ein Angriff von Wackersdorfer Bürgern gegen Anti-WAA-Demonstrant Innen durchgespielt. Am 26.3.88, dem Ostersonntag, spazieren etwa 5.000 zum Bauzaun, die Lage ist entspannt. Im Eilzugtempo peitscht der Wackersdorfer Gemeinderat am 25.3.89 10 Einzelbaugenehmigungen, darunter für das Herzstück der WAA, das Hauptprozeßgebäude, durch. Bisher zum letzten Mal spricht Polizeipräsident Fenzl am 3.4.89 von einer „RAF -Symphatisantenszene“ in der Oberpfalz.

Am 12.4.89 platzt die „Bombe“. Verhandlungen der VEBA mit der französischen Firma COGEMA über eine Wiederaufarbeitung in La Hague werden bekannt. Zwei Tage später signalisiert das bayerische Innenministerium die Zustimmung zur Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen Landrat Schuierer.

Am 3.6.89 soll in München nicht nur gegen die WAA, sondern gegen das gesamte Atomprogramm demonstriert werden. Das Ende der WAA soll mit dem 7. Anti-WAAhnsinnsfestival am 15./16.7.89 in Burglengenfeld gebührend gefeiert werden.