Europas „menschliche Dimension“

■ Gestern begann die erste KSZE-Menschenrechtskonferenz in Paris / DDR- Außenminister Fischer geht auf Gegenangriff und klagt Neonazismus und Neue Armut in den westlichen Nationen an

Paris/Berlin (AFP/taz) - Durchaus unkonventionell begann gestern in Paris die erste der drei im Januar in Wien beschlossenen KSZE-Konferenzen zur „menschlichen Dimension“.

Statt sich mit dem ihm zugedachten Platz auf der Anklagebank zu begnügen, ging DDR-Außenminister Oskar Fischer zum Gegenangriff über: Während sein Staat die „abstrakte Norm“ Menschenrechte mit sozialem Gehalt gefüllt habe und die DDR weder Neue Armut, Obdachlosigkeit noch Bürger verschiedener Klassen kenne, müsse die „Duldung und Förderung“ neonazistischer Kräfte durch „Polizei, Justiz oder andere Staatsorgane“ verurteilt werden. Ausländerhaß und Berufsverbote seien schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, sagte Fischer.

Das Pariser Treffen, das noch bis zum 23.Juni dauern wird, soll eine erste Bilanz ziehen, in welchem Maß die 35 KSZE -Staaten die im Januar in Wien eingegangenen Versprechungen erfüllt haben. Zur Sprache kommen wird die Verurteilung des tschechoslowakischen Dichters Vaclav Havel ebenso wie DDR -Schießbefehl und die Situation der ungarischen Minderheit in Rumänien sowie der türkischen Minderheit in Bulgarien. Nach dem in Wien vereinbarten Verfahren kann jeder KSZE -Staat jederzeit ein anderes Mitglied auffordern, ihm Auskünfte über die Einhaltung der Menschenrechte oder die Probleme einzelner Personen zu geben. Im Falle Rumäniens, Bulgariens und der DDR wurde von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht. Rumänien hatte die Wiener Schlußerklärung zwar unterschrieben, jedoch betont, etwaige Anfragen als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zurückzuweisen.

Auf den ab morgen beginnenden Sitzungen der Arbeitsgruppen soll deshalb ein Informationsmechanismus gefunden werden, der die Einhaltung des Wiener Versprechens garantieren könnte.

smo