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Pen-Club: Propagandasprache der Republikaner

Der deutsche PEN-Club führt die jüngsten Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien in der Bundesrepublik vor allem auf die „Propagandasprache der selbsternannten 'Republikaner'“ zurück:

„Sie ist verglichen mit Gruppierungen wie NPD, DVU usw. ein Fortschritt an demagogischer Professionalität“, heißt es in einer am Dienstag in Darmstadt veröffentlichten Resolution zum Rechtsradikalimus. Der neue Präsident des PEN-Zentrums, Carl Amery, hat das Papier im Auftrag der PEN-Jahrestagung, die vom 18-20. Mai in Köln tagte, verfaßt.

Zum gefährlichen Charakter der „Propagandasprache“ schreibt Amery: „Sie lehnt sich einerseits an das seit Jahrzehnten bekannte Vokabular der Unbekehrbarkeit an, wie es bis weit in die sogenannten Volksparteien hinein benutzt wurde und benutzt wird (ein Vokabular, auf dessen Gefährlichkeit der PEN wiederholt warnend hingewiesen hat) und stellt die Schutzbehauptung der Verfassungstreue auf; andererseits kombiniert sie dieses Vokabular mit sprachlichen Signalen der Bereitschaft zur Unterdrückung und der „verfolgenden Unschuld“ (Karl Kraus), welche jedem alten und neuen Kämpfer klarmachen: 'Wir waren dabei.‘ So entsteht eine Metasprache der ressentimentgeladenen Verlogenheit, die den juristischen Nachweis verfassungswidriger Absichten erschwert, eine politisch und gesellschaftlich desorientierte Jugend über die nazistische Kontinuität dieses Geistes hinwegtäuscht und die vernünftige Diskussion legitimer Konflikte unmöglich macht.

Die Tatsache, daß auch in anderen Ländern der euroatlantischen Gemeinschaft rechtsradikale Parteien und Gruppierungen den politischen Alltag mitbestimmen, kann uns von dieser speziellen deutschen Verantwortung gegenüber dieser Gefahr nicht entbinden. Erst vor dem Hintergrund unserer jüngsten Geschichte enthüllt diese Tradition, was immer ihre Ableger in anderen Ländern sein mögen, ihre wahre Gefährlichkeit. Nirgendwo sonst hat sie so viel tödliche Herrschaftsmacht entfaltet, in weitem Ausgriff so viele Menschen vernichtet und so viele Ruinen hinterlassen. Es ist der Auftrag gerade der Opfer, der es uns zur Pflicht macht, diese Sprache und Ideologie in sprachlicher Gelassenheit, aber mit allen legitimen Mitteln zu bekämpfen.“

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