Polizeistunde für Brummis

Wien (ap/afp) - Für Lastkraftwagen mit einem Gewicht über 7,5 Tonnen wird es ab 1. Dezember diesen Jahres ein Nachtfahrverbot auf österreichischen Transitautobahnen geben. Verkehrsminister Rudolf Streicher teilte am Donnerstag in Wien mit, daß das Fahrverbot von 22 Uhr bis 5 Uhr gelten wird. In der Bundesrepublik, die in erster Linie betroffen sein wird, hatten die Pläne Proteste ausgelöst. Bundesverkehrsminister Friedrich Zimmermann hatte seinem Amtskollegen Streicher in einem Gespräch mitgeteilt, daß in der Bundesrepublik kein Verständnis für ein solches Verbot zu erwarten sei, der Transitverkehr zwischen zwei Ländern der Gemeinschaft, Italien und der Bundesrepublik, werde durch diese Maßnahme „blockiert“.

Zimmermann kritisierte auch die von Österreich bereits im Mai beschlossene Anhebung der Mautgebühren zum 1. Juli. Damit würden die Kosten für Bau, Finanzierung und Unterhalt von österreichischen Straßen, die von Lastwagen aus der BRD benützt würden, „zu mehr als 100 Prozent gedeckt“. Zimmermann gab zudem zu bedenken, daß die Fahrleistung österreichischer Lastwagen in der Bundesrepublik viereinhalbmal so hoch sei wie umgekehrt, „und das ohne Mautgebühren“.

Der europäische Unternehmerverband UNICE hat indes nachdrücklich gegen die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr in der Bundesrepublik von Januar 1990 an protestiert. In einer in Brüssel verbreiteten Erklärung zeigt sich der Verband „zutiefst besorgt über die diskriminatorischen Auswirkungen“ auf ausländische Fuhrunternehmen, die anders als ihre deutschen Kollegen die Schwerlastabgabe voll tragen müssen. Die unterschiedliche Behandlung verstoße gegen das in den EG-Verträgen verankerte Prinzip der Gleichbehandlung.