: DVU-Werbespot von SAT1 abgesetzt
Mainz (ap) - SAT1 wird einen Werbespot der rechtsgerichteten Deutschen Volksunion (DVU) zur bevorstehenden Europawahl nicht ausstrahlen. Wie die Geschäftsführung des Senders in Mainz mitteilte, will SAT1 die Wahlwerbung, die am kommenden Sonntag gezeigt werden sollte, nur im Fall eines gerichtlichen Beschlusses zeigen. Die Geschäftsführung habe sich dazu entschlossen, weil in dem Spot „zum Haß gegen ausländische Mitbürger aufgestachelt“ werde.
Nach Ansicht von SAT1 verstößt die Gestaltung der Werbesendung, die mit der ersten Strophe des Deutschlandliedes endet, gegen strafrechtliche Bestimmungen und die Grundsätze des Medienstaatsvertrages. Nach Artikel 9 dieses Vertrages und nach dem Parteiengesetz ist der Sender zur Ausstrahlung von Werbespots kandidierender Parteien grundsätzlich verpflichtet.
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