: Volksbegehren ins Grundgesetz?
Karlsruhe/Mainz (dpa) - Für eine Ausweitung der politischen Mitwirkungsrechte der Bürger hat sich der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Mahrenholz ausgesprochen. Die Ängste und Sorgen vieler Bürger sollten sich nicht nur in Demonstrationen bemerkbar machen, „sondern auch in einer klaren Artikulation im Sinne eines Volksbegehrens“, sagte er im ZDF. Zwar habe sich der Parlamentarische Rat bei der Verabschiedung des Grundgesetzes gegen die plebiszitären Elemente des Volksbegehrens und des Volksentscheids gewandt, weil er der politischen Reife der Bevölkerung nicht getraut habe. Die Bevölkerung habe jedoch bei Volksbegehren in den Bundesländern gezeigt, daß sie in der Lage sei, „schwierige Sachverhalte klar zu beurteilen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
