Wieder Ärger um DVU-Post

Mainz/Bonn (dpa/ap) - Mit einer einstweiligen Verfügung hat die rechtsradikale DVU die Ausstrahlung eines Wahlspots im Programm von SAT1 erzwungen. Das Landgericht Mainz gab dem Antrag der Partei statt, nachdem der Sender die Ausstrahlung des DVU-Spots zur Europawahl verweigern wollte, weil darin „zum Haß gegen ausländische Mitbürger aufgestachelt“ werde. Das Gericht habe die Bedenken gegen den Inhalt des Wahlspots als „noch nicht für ausreichend“ bezeichnet, teilte SAT1 mit.

Das Bonner Postministerium hat entschieden bestritten, daß Postboten Wahlwerbung der DVU in Tageszeitungen wie beispielsweise die 'Frankfurter Rundschau‘ eingelegt haben. Dafür gebe es keine Anhaltspunkte. Würde ein Zusteller bei so etwas ertappt, würde das Folgen haben.