: Druck auf Polenmarkt
■ Händlerlobby: Senat hilft Straftätern
Verschiedene Händlerverbände und der Bund der Steuerzahler haben vom Senat eine Entscheidung in bezug auf den sogenannten Polenmarkt gefordert. In einem Schreiben an Walter Momper werfen sechs Händler- und Gewerbetreibendeverbände dem Senat „Handlungsunfähigkeit und Duldung von Rechtsbrüchen“ vor. Der Handel auf dem „Polenmarkt“ verstieße gegen verschiedene Gesetze und Verordnungen, die der Berliner Einzelhandel erfüllen müsse, heißt es. Die Unterzeichner, zu denen unter anderem der Landesverband des Lebensmittelhandels gehört, werfen dem Senat „Beihilfe zu Straftaten vor, die durch die Nichteinhaltung“ von Gesetzen und Verordnungen geduldet würden.
Der Bund der Steuerzahler erklärte, die Polen sparten die zu zahlende Nutzungsgebühr und die Kosten für die Müllabfuhr auf dem Gelände. „Der Berliner Steuerzahler aber muß die Zeche bezahlen, nur weil der Berliner Senat nicht in der Lage ist, die erforderliche Entscheidung zu treffen.“
dpa
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
