: K O M M E N T A R Rollen-Tausch
■ Senat schreibt vor, was Abgeordnete vorschlagen sollen
Nach einer Woche Krach wird der Senat eine Vorlage beschließen und der Fraktion vorlegen, in der alle Essentials des SPD-Ausschusses fehlen: Dann gibt es weiterhin kein Methadon für „nur“ drogenabhängige und eben noch nicht aidskranke, todkranke oder inhaftierte Junkies. Methadon gibt es inzwischen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein - als einen Weg der Hilfe unter anderen. Auch das Saarland zieht jetzt nach. Ausgerechnet in Bremen kann sich ein Sozialsenator mit einer über Jahre starren Haltung gegen alle Erkenntnisse sperren und alle Macht von oben mobilisieren.
Vorgesehen ist eigentlich das demokratische Verfahren, daß ein Ausschuß Erkenntnisse sammelt, die Fraktion diskutiert und dem Senat für die Regierungsarbeit Vorschläge macht. Hier schreibt der Senat den Abgeordneten vor, was sie ihm vorzuschlagen haben. Besser als glattgebügelt Kneifen wäre ein eindeutiger Fraktions-Beschluß, mit dem oder gegen den der Senat arbeiten muß. Hoffentlich erinnern sich die gewählten VolksvertreterInnen an den Satz des Fraktions -Chefs Dittbrenner: „Die Gesetze macht die Bürgerschaft, nicht der Senat.“ Susanne Paa
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