: K O M M E N T A R Rollen-Tausch
■ Senat schreibt vor, was Abgeordnete vorschlagen sollen
Nach einer Woche Krach wird der Senat eine Vorlage beschließen und der Fraktion vorlegen, in der alle Essentials des SPD-Ausschusses fehlen: Dann gibt es weiterhin kein Methadon für „nur“ drogenabhängige und eben noch nicht aidskranke, todkranke oder inhaftierte Junkies. Methadon gibt es inzwischen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein - als einen Weg der Hilfe unter anderen. Auch das Saarland zieht jetzt nach. Ausgerechnet in Bremen kann sich ein Sozialsenator mit einer über Jahre starren Haltung gegen alle Erkenntnisse sperren und alle Macht von oben mobilisieren.
Vorgesehen ist eigentlich das demokratische Verfahren, daß ein Ausschuß Erkenntnisse sammelt, die Fraktion diskutiert und dem Senat für die Regierungsarbeit Vorschläge macht. Hier schreibt der Senat den Abgeordneten vor, was sie ihm vorzuschlagen haben. Besser als glattgebügelt Kneifen wäre ein eindeutiger Fraktions-Beschluß, mit dem oder gegen den der Senat arbeiten muß. Hoffentlich erinnern sich die gewählten VolksvertreterInnen an den Satz des Fraktions -Chefs Dittbrenner: „Die Gesetze macht die Bürgerschaft, nicht der Senat.“ Susanne Paa
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
