: Rüstungsexport-betr.: "Eschborn: Am Rande der Illegalität", taz vom 23.6.89
betr.: „Eschborn: Am Rande der Illegalität“, taz vom 23.6.89
Minister Hausmann hat die laschen Kontrollen beim Rüstungsexport kritisiert. Neue Gesetze sind geplant. Aber wird sein Ministerium nun tatsächlich weniger genehmigen? Bereits die spärlichen Zahlenangaben beweisen das Gegenteil. Der politische Wille zum Rüstungsexport ist ungebrochen. Haussmann wird sich wie bisher an der Praxis früherer SPD/FDP-Regierungen orientieren: geliefert wird alles, solange kein Mensch dahinterkommt.
Bis heute hat sich noch jede Bundesregierung hinter Geheimdiplomatie versteckt. Anträge der Grünen auf Offenlegung der Ausfuhrgenehmigungen werden seit Jahren stereotyp abgelehnt. Die Regierung „kontrolliert“ sich in Wahrheit selber. Da bleibt zu fragen: Warum benötigt sie dann noch gewählte Abgeordnete?
Für Union und FDP reichen doch schon politische Museumswärter, die an großen Feiertagen das hohe Lied der funktionierenden Gewaltenteilung anstimmen dürfen.
Bernhard Faltin, Buko-Rüstungsexport-Kampagne, Emmendingen
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
