: Gesetzesflut aus Bonn
■ Sammelabstimmung im Bundestag: Elf Gesetze verabschiedet
Bonn (dpa) - Geschäfte, Banken und Behörden können in der Bundesrepublik vom 1.Oktober an jeweils donnerstags zum „Dienstleistungsabend“ bis 20.30 Uhr geöffnet bleiben. Die von den Gewerkschaften heftig bekämpfte Änderung des Ladenschlußgesetzes wurde am Freitag vom Bundesrat mit den Stimmen der unionsgeführten Mehrheit endgültig gebilligt. In seiner Sitzung gab der Bundesrat auch grünes Licht für die Rücknahme der Quellensteuer und der Wehrdienstverlängerung sowie zur Veränderung des Kinder- und Erziehungsgelds.
Mit insgesamt rund 80 Tagesordnungspunkten hatte die Ländervertretung ein ungewöhnlich umfangreiches Programm zu bewältigen. Verschiedene Gesetze, darunter die Aufhebung der Quellensteuer, wurden unmittelbar nach dem Ende der Sitzung im Eilverfahren Bundespräsident Richard von Weizsäcker zugeleitet, der sie noch am Freitag unterzeichnete. Damit können die Vorlagen, wie geplant, schon am Samstag, den 1.Juli in Kraft treten.
Nach längerer Diskussion stimmte der Bundesrat auch dem Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft zu. Damit erhalten landwirtschaftliche Betriebe rückwirkend ab Jahresbeginn zum Ausgleich aufwertungsbedingter Einkommensverluste über vier Jahre hinweg einen Ausgleich von jährlich 90 Mark je Hektar, mindestens 1.000 und höchstens 8.000 Mark je Betrieb. Dafür sind jährlich 1,1 Milliarden Mark vorgesehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
