: Polizei will Ortswechsel
■ Pätzold und Polizei-Einsatzleiter befürchten Krawalle zum REP-Parteitag / Demo-Veranstalter weisen das als „vage und unbegründet“ zurück / Kundgebungsverbot für Hasenheide wird erwogen
Mit Tausenden von Flugblättern mobilisiert seit dem Wochenende das „Zentrale Bündnis gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus“ zu einer Großkundgebung anläßlich des Landesparteitag der REPs am 8.Juli in der Hasenheide. Nach der Kundgebung ist eine Demonstration zum ehemaligen Gestapo -Hauptquartier am Martin Gropius-Bau geplant. Bis jezt ist noch nicht geklärt, ob der Polizeipräsident eine Kundgebung vor dem Versammlungsort der REPs genehmigen wird. Bei den Vorgesprächen zwischen Veranstaltern und Polizei hat der Leiter des Einsatzes, Polizeidirektor Döring, deutlich gemacht, daß eine Veranstaltung direkt vor dem Schultheiss von der Polizei nicht genehmigt wird. Nach dem Willen der Polizei soll die Kundgebung rund einen Kilometer weit entfernt vom REP-Versammlungsort stattfinden. Noch fehlt aber das offizielle Verbot, das vom Polizeipräsidenten ausgesprochen werden muß. Die Polizei begründet den Ortswechsel für die Anti-REP-Veranstaltung mit „Hinweisen, die einen unfriedlichen Verlauf der Kundgebung erwarten lassen“. Auch Innensenator Pätzold befürchtet gewalttätige Auseinandersetzungen. Er sorgt sich darum, „daß die Polizei in die Rolle geraten kann, die 'Republikaner‘ vor unfriedlichen Demonstranten schützen zu müssen“.
Das Bündnis, in dem über 35 Organisationen engagiert sind, will allerdings einen Ortswechsel nicht akzeptieren. Aus den Reihen der Veranstalter heißt es: Die „Hinweise der Polizei auf einen unfriedlichen Verlauf sind äußerst vage und unserer Ansicht nach unbegründet.“ Für den Fall, daß der Polizeipräsident kurzfristig ein Kundgebungsverbot für die Hasenheide erläßt, will das Bündnis beim Verwaltungsgericht dagegen klagen.
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