Neue Ministerin soll Aquinos Landreform retten

■ Miriam Defensor-Santiago ist zur neuen philippinischen Ministerin für Landreform ernannt worden / Die konfliktfreudige Sauberfrau soll das angeschlagene Ansehen des Ministeriums kurz vor einer internationalen Konferenz der Landreformsponsoren in Tokio retten

Manila (afp/ips/taz) - Kurz vor einem entscheidenden Treffen mit den wichtigsten Sponsoren des philippinischen Landreformprogramms (CARP) in Tokio jätet Corazon Aquino im Gestrüpp der Korruption in den zuständigen Ministerien. Am Wochenende wurde Miriam Defensor-Santiago, die als energische Persönlichkeit von untadeligem Ruf gilt, zur neuen Ministerin für Landreform ernannt. Gleichzeitig akzeptierte Aquino das Rücktrittsgesuch des bisherigen Landreformministers Philip Juico, der sich nebst 20 seiner Mitarbeiter nach Aufdeckung eines versuchten Schwindels Mitte Mai hatte beurlauben lassen. Abgesagt waren damit auch die vorgesehenen Festivitäten zum ersten Jahrestag des Landreformprogramms, und die Glaubwürdigkeit des Projekts einmal mehr in Frage gestellt.

Rund 16 Millionen Dollar für die nächsten zehn Jahre werden in Tokio Anfang Juli zur Debatte stehen, zur Hälfte für den Ausbau der Infrastruktur, der landwirtschaftlichen Beratung und für Kredite bestimmt. Acht Milliarden Dollar werden für den Ankauf von Land benötigt. 19 Vertreter von Geberstaaten und 14 internationale Entwicklungsorganisationen werden präsent sein, um über den philippinischen Hilfsplan zu diskutieren.

Nach dem Juico-Skandal war befürchtet worden, daß ausländische Gelgeber ihr Vertrauen in das Landreformprogramm verlieren und keine Mittel mehr zur Verfügung stellen könnten.

Juicos Ministerium war bereit, für ein zur Verteilung an landlose Bauern vorgesehenes Grundstück in Garchitorena im Süden der Hauptinsel Luzon 20mal mehr pro Hektar zu zahlen, als der Besitzer nur kurze Zeit zuvor ausgelegt hatte. Dabei hatten sich seine Mitarbeiter nicht einmal bemüht, den lokalen Bürgermeister zu konsultieren, der über die tatsächlichen Bodenpreise in der Region Auskunft hätte geben können. „Unsere völlige Ablehnung von CARP war gerechtfertigt“, urteilte Rafael Mariano von der philippinischen Bauernbewegung.

Und Vertreter des „Kongreß für eine Landreform des Volkes“ warnten ausländische Regierungen sowie internationale Entwicklungsorganisationen vor einer Unterstützung des Programms. Großgrundbesitzer und nicht die eigentliche Zielgruppe der Landreform, die Kleinbauern würden von den Geldern profitieren, die in das Programm fließen. „Jede ausländische Investition in die Infrastruktur wird den Bodenpreis in die Höhe treiben“, prophezeit Mariano. Der Garchitorena-Landschwindel sei nicht bloß durch Geschäftemacherei von Grundstückspekulanten möglich geworden, sondern auch durch Fehler in der Planung der Landreform überhaupt, meinen Kritiker. Das zur Verteilung bestimmte Land wurde von vier auf eine Millionen Hektar reduziert. Nach den derzeitigen Bestimmungen kann jeder Landbesitzer fünf Hektar für sich selbst und weitere drei Hektar für jedes seiner Kinder behalten, das auf dem Land arbeitet.

Weitere Konzessionen gewährt das Reformprojekt den großen Agrarhandelsunternehmen, zu denen auch transnationale Konzerne wie die US-Firmen Del Monte und Dole zählen. Deren Großplantagen bleiben für eine Schonfrist von zehn Jahren von der Landverteilung unangetastet. Zuwenig Zeit, um die Amortisierung der Investitionen zu ermöglichen, sagen die Konzerne, aber viel zu lange für die landlosen Bauern.

Aquinos Erwartungen an die ehemalige Rechtsanwältin Miriam Defensor-Santiago beschränken sich jedoch in erster Linie auf „eine gründliche Säuberung des Ministeriums für Landreform“. Und Frau Santiago gibt sich entschlossen: „In der Einwanderungskommission mußte ich gegen kriminelle Syndikate kämpfen, künftig werde ich Finanzsyndikate zu entlarven haben.“ Die 42jährige hatte sich auch von Morddrohungen nicht abhalten lassen, die Verantwortlichen für den Mißbrauch und blühenden Handel mit Pässen hinter Gitter zu bringen. Der Presseliebling wurde schon häufig als mögliche Nachfolgerin von Corazon Aquino an der Spitze der Regierung gehandelt.

sl