Finanzskandale beuteln die REPs

Ermittlung gegen Schönhuber: Er soll eine Million aus der Wahlkampfkostenerstattung 1986 abgezweigt haben / Nutzte Schönhuber das Geld, um seine Machtstellung in der Partei abzusichern? / In Berlin scheinen die Landesvorsitzenden der REPs auf Zwielicht abonniert ■ Von Wolfgang Gast

Berlin (taz) - Gegen den Bundesvorsitzenden der rechtsradikalen „Republikaner“, Franz Schönhuber, wird seit Mittwoch wegen Betrugs ermittelt. Die Münchner Staatsanwälte fahnden nach dem Verbleib von rund einer Million Mark, die die „Republikaner“ im Anschluß an die bayerische Landtagswahl 1986 als Wahlkampfkostenrückerstattung erhalten haben. Anlaß des Verfahrens ist eine Anzeige, derzufolge die Gelder veruntreut und „verschoben“ worden sein sollen. Vorwürfe wegen finanziellen Unregelmäßigkeiten bestehen auch gegen den früheren Berliner Landesvorsitzenden Andres, der am vergangenen Dienstag zurücktrat. Und nur wenige Tage nach seiner Wahl hat auch schon sein Nachfolger Frank Degen mit einem Finanzskandal zu kämpfen.

Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gehen auf eine ZDF-Dokumentation zurück. In einer Sondersendung am 20.Juni berichtete der Sender, Schönhuber habe von den 1,3 Millionen Wahlkampfkostenrückerstattung rund eine Million Mark abgezweigt, die „vor allem zur Abdeckung der Altschulden der damals bankrottreifen Partei verwendet wurden“. Zum Teil soll das Geld mit rund 50 Blankoschecks von Schönhuber unterzeichnet - auf Konten der Sparkasse in Bonn und der Bayerischen Vereinsbank geflossen sein. Der eigentlich inkassoberechtigte Landesschatzmeister war dem Bericht zufolge von jeder Kontrolle über die weitere Verwendung der Gelder ausgeschlossen.

Unter dem Hinweis auf ein internes Vorstandsschreiben von 1987 berichten ZDF und 'Spiegel‘ übereinstimmend, der frühere Landesschatzmeister Georg Schätzl habe sich gegen Schönhubers Finanzgebaren gewehrt: „Hier sind Dinge getan worden, die den sofortigen Gang zum Staatsanwalt erforderlich machen.“

Ein Teil der Gelder, so scheint es, ist für eine interne Säuberungswelle aufgewendet worden. Vier bis fünfstellige Summen soll die Frau des Parteiführers, die Münchner Rechtsanwältin Ingrid Schönhuber (54), als Honorare in Parteiausschlußverfahren kassiert haben. In einer regelrechten Welle seien Kritiker ausgeschlossen worden, die sich am Umgang mit der Kostenerstattung gestoßen hätten, schreibt der 'Spiegel‘.

Daß sich Schönhubers Bundesvorstand die alleinige Verfügungsgewalt über die Gelder angemaßt hatte, war auch vom bayerischen Landesvorstand heftig kritisiert worden. Der 66jährige Exjournalist soll seine Widersacher aber glatt abgebügelt haben: „Damit das klar ist, über die Gelder kann ich als Parteivorsitzender ganz allein verfügen.“

Der bayerische Landesvorsit Fortsetzung auf Seite 2

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zende und Bundessprecher der „Republikaner“, Harald Neubauer, nannte gestern die Berichte eine „Schmutz- und Hetzkampagne auf niedrigstem Niveau“. Nach seinen Worten ist die Weste der Partei „blütenrein“ - gegen die Urheber der Kampagne werde umgehend Strafanzeige erstattet.

Der Rücktritt des Berliner Fraktionschefs der „Republikaner“, Bernhard Andres, am vergangenen Dienstag geht möglicherweise ebenfalls auf größere Geldschiebereien zurück. In einem Brief vom 21.Juni an den Bundesvorstand warf der Berliner Schatzmeister und Ex-NPD-Chef Rudolf Kendzia dem Polizeibeamten Andres vor, sein Finanzgebaren nehme Formen an, die mit den Regeln eines ordentlichen Kaufmanns nicht zu vereinbaren seien. Andres setze Beschlüsse durch, „die, wenn ich sie ausführe, mich unter anderem auch einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Veruntreuung aussetzten würden“.

Aber auch Andres‘ Nachfolger

Frank Degen startet seine Karriere als Berliner Fraktionschef mit einem Finanzskandal. Dem 35jährigen Polizisten verweigerte im Juni letzten Jahres sein Kreisverband Spandau die Entlastung als Schatzmeister: unter anderem, weil „nachweisbar Ausgaben und Einnahmen in Höhe von mindestens 7.357 Mark in den Büchern nicht aufgezeichnet wurden“.

Wolfgang Gast