: CDU-Spitze wie Geißler: Kein Flirt mit REPs!
■ CDU gegen die Zusammenarbeit mit den „Republikanern“ / CSU-General Huber: Mehrheitswahlrecht notfalls abschaffen
Berlin (taz) - In der anhaltenden Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit den „Republikanern“ hat sich das CDU -Präsidium am Montag abend voll hinter CDU-Generalssekretär Heiner Geißler gestellt. Bei eine Treffen im Bundeskanzleramt bekräftigte die CDU-Spitze, daß es mit den „Republikanern“ auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben dürfe.
Am Wochenende hatte dagegen der niedersächsische CDU-Chef Wilfried Hasselmann seine Partei davor gewarnt, Koalitionen mit den „Republikanern“ generell auszuschließen. Für Baden -Württembergs Kultusminister Mayer-Vorfelder ist der Versuch, das Problem „Republikaner“ durch Ab- und Ausgrenzung zu lösen, schlicht „falsch“. Unvereinbarkeitbeschlüsse für eine Zusammenarbeit auch auf kommunaler Ebene wären praxisfern und „ein Stück weit töricht“. Ganz ähnlich äußerte sich für die Schwesterpartei CSU-Chef Theo Waigel. Nach dem rechnerischen Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern will auch er auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit nicht grundsätzlich ausschließen.
Für erhebliches Aufsehen sorgte gestern ein Interview des Generalsekretärs Erwin Huber. In der Diskussion um künftige Regierungsmehrheiten hatte er erklärt: „Bevor es soweit kommt, daß in Bonn keine Partei mehr regieren kann, darf auch das Mehrheitswahlrecht kein Tabu sein.“ Die CSU -Landesleitung bemühte sich daraufhin, in einer nachgeschobenen Pressemitteilung darauf hinzuweisen, daß für Huber der Zeitpunkt für eine Änderung des Wahlsystems noch nicht gekommen sei.
wg
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