: SAT1 mit Filminstitut handelseinig
■ CDU und Grüne wollten Vergabe von Fernsehfrequenzen lieber verschieben
Bürgermeister Klaus Wedemeier hat einen Vorschlag für CDU -Fraktionschef Peter Kudella: „Sie sollten mal ihren Filzbelag von der Zunge nehmen“, meinte er gestern in der Bürgerschaft. Grund: Peter Kudella hatte beim Tagesordnungspunkt Medienpolitik zum wiederholten Mal den „Filzbruder von Herrn Wedemeier“, Ex-Staatsrat Hans-Helmut Euler verfassungswidriger Umtriebe verdächtigt.
Anlaß der Debatte: Die CDU wollte erreichen, daß die endgültige Vergabe der terrestrischen Frequenzen, die am 14. Juli vor
genommen werden soll, verschoben, und statt dessen der im Moment laufende „Betriebsversuch“ verlängert wird. Vermutung der CDU: Die Vergabe der Frequenz sei am zuständigen Landesrundfunkausschuß vorbei bereits geregelt. So habe Euler für das Bremer Filminstitut bereits einen Vertrag mit SAT-1 abgeschlossen, der vorsehe, daß SAT-1 jährlich 750.000 Mark an das Filminstitut zahle. Besonders empört tat Kudella, weil in dem Vertrag ebenfalls geregelt sein soll, daß das Filminstitut ab 1994 täglich eine halbe Stunde Regionalfern
sehen in eigener Verantwortung senden könne. Dies sei ein Verstoß gegen die grundgesetzlich vorgeschriebene Staatsferne.
Auch die Grünen, im Februar ebenso Gegner des Betriebsversuches wie die CDU, unterstützten gestern Kudella. Carola Schumann: „Wahrscheinlich ist die Entscheidung bereits gefallen, nur der Rundfunkausschuß weiß von nichts.“ Die SPD lehnte den schwarz-grünen Angriff ab. Medienpolitiker Manfred Fluß: „Der Rundfunkausschuß wird die Vergabe unabhängig von Ihnen und uns machen.“
hbk
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
