Männerkriegsanordnung

■ Hingehen oder nicht? - Umfrage zu den Veranstaltungen von „Republikanern“ und DVU

Was soll gegen den REP-Parteitag unternommen werden? Soll die Polizei die Veranstaltung notfalls vor den Demonstranten schützen?

Richard Stöss, Politologe an der FU: Da ich selbst gegen ein Parteienverbot bin, folgt daraus, daß es Parteien auch möglich sein muß, ihre Parteitage abzuhalten. Dasselbe gilt natürlich auch für die Demonstration. Es muß auch demonstriert werden dürfen. Aber ich bin dagegen, das Ganze unter das Motto „Verhindert den Parteitag“ zu stellen. Da bin ich ziemlich legalistisch. Was die Polizei betrifft, die muß vor allem die Demokraten schützen. Ich selbst werde auch demonstrieren, aber gegen die „Republikaner“ und nicht dagegen, daß sie ihren Parteitag abhalten. Das ist für mich ein Unterschied.

Karin Kramer vom gleichnamigen Verlag: Die Polizei soll vermeiden, daß beide Seiten aufeinandertreffen. In dem Augenblick, wo es unfriedlich wird, wird es ja erst heikel. Ich persönlich würde Wert darauf legen, daß der Polizei kein Anlaß zum Eingreifen gegeben wird. Es muß demonstriert werden, aber es soll auch friedlich bleiben. Ich finde es sinnvoller, auch wenn es mühsamer ist, sich mit der Politik dieser Leute auseinanderzustzen. Sei es in der Schule, in Jugendheimen oder im Betrieb.

Sabine von Ökotopia: Die sollen ihren Parteitag abhalten können. Aber es ist auch selbstverständlich, daß gegen diese Partei am Samstag demonstriert wird. Die Öffentlichkeitsarbeit über Inhalte und Ziele der „Republikaner“ muß verstärkt werden, weil viele Leute über die „Republikaner“ noch sehr diffuse Vorstellungen haben.

Albrecht Funk, Humanistische Union: Wir denken, daß dieser Partei nicht mit administrativem Verbot beizukommen ist. Ich bin aber auch dafür, daß demonstriert wird. Aber jeden Versuch, ein Verbot auf eigene Faust durchzusetzen, halte ich für kontraproduktiv.

Rechtsanwalt Klaus Croissant: Ich stimme mit dem DGB und der Forderung des VVN überein: alle rechtsextremen und faschistischen Organsiationen zu verbieten, wie das mit der NPD bereits geschehen ist. Das müßte um so leichter fallen, als feststeht, daß die NPD ideologisch und personell an den „Republikanern“ und ihrem Parteiprogramm beteiligt ist. Aber natürlich muß, solange es kein Verbot gibt, gegen diese Partei demonstriert werden.

Hannelore May, FrauenfrAktion: Ich fände es schön, wenn wir zu diesem Anlaß nicht diese Männerkriegsanordnung hätten: „Republikaner“, Polizei und linke Männer. Das heißt nicht, daß die „Republikaner“ in Ruhe gelassen werden sollen. Wir möchten vermeiden, daß die „Republikaner“ in irgendeiner Weise geschützt werden müssen, die den Eindruck erweckt, es handele sich hier um schützenswerte Demokraten. In der FrauenfrAktion läuft eine inhaltliche Auseinandersetzung, um herauszubekommen, was das Vorpreschen der „Republikaner“ für uns bedeutet. Toll wäre es, wenn am Samstag hauptsächlich Frauen für ihre Selbstbestimmungsrechte demonstrieren würden. Denn wir sehen die „Republikaner“ als potenzierte Potenz männlicher Gewalt und deutscher unverarbeiteter Geschichte.

taz