Polizei gerüstet

■ Beim Einsatz anläßlich des Parteitages der REPs wird Deeskalation großgeschrieben / Weiträumige Absperrungen

Die Polizei hat sich mit umfangreichen Maßnahmen auf den Einsatz anläßlich des Parteitags der „Republikaner“ am Samstag in Kreuzberg vorbereitet. Es werden insgesamt mehr als 1.500 Beamte im Einsatz sein. Nach Auskunft von Landespolizeidirektor Manfred Kittlaus will sich die Polizei bemühen, in ihrer Ausstattung und Ausrüstung ein „möglichst friedliches Bild“ abzugeben. Mit Vorkontrollen müssen Teilnehmer bereits an den U-Bahnhöfen Südstern und Herrmannplatz rechnen, sagte gestern Polizeisprecher Schulz. Im Umkreis des Versammlungsortes der „Republikaner“, bei Schultheiss in der Hasenheide, wird die Polizei mit Lautsprecherdurchsagen und Flugblättern die Demonstranten zur Friedfertigkeit aufrufen. „Gewalt darf nicht zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden“, heißt es in dem Flugblatt. Die neue Partei (gemeint sind die REPs), sei von der Bevölkerung „kritisch“ aufgenommen worden. Deshalb sei auch zur Demonstration aufgerufen worden. Aber die Polizei habe die Pflicht jeden zu schützen, erklärt das Flugblatt. Sie müsse „Gewalttaten verhindern“ und den ungehinderten Ablauf des Parteitages gewährleisten.

Man habe die Beamten, die am Sonnabend im Einsatz sind, darauf vorbereitet, daß sie wahrscheinlich dem Vorwurf ausgesetzt sein werden, Rechtsradikale zu schützen. Die Parole „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ kenne er, sagte gestern Kittlaus. Er habe den Beamten dringend empfohlen, diesen Vorwürfen mit „mit aller Gelassenheit zu begegnen“.

Wie aus informierten Kreisen zu erfahren war, wird die Polizei den Veranstaltungsort weiträumig absperren. Zwischen Jahnstraße und Graefestraße wird die Fahrbahn Richtung Südstern mit Gittern versperrt. Durch darf nur, wer eine Einladungskarte für den Parteitag der „Republikaner“ vorweisen kann. Kontrollen soll es auch in der Urbanstraße geben und an den Höfen, die einen Zugang von hinten zu Schultheiss haben. Die Demonstration ist die erste, die nach der Übernahme der neuen „Sicherheitsgesetze“ stattfindet. Danach ist Vermummung ein Straftatbestand.

Treffpunkt für die Demonstranten ist nach wie vor 8.00 Uhr gegenüber von Schultheiß. In Sichtweite zum Veranstaltungsort der „Republikaner“ soll dann eine Kundgebung stattfinden. Um 10.00 Uhr dann zieht die Demo Richtung Gestapo-Gelände.

Einsatzleiter ist nicht der eigentlich zuständige Leiter der Direktion 5, Ernst, der den Einsatz am 1.Mai zu verantworten hatte. Ernst ist in Urlaub. Seinem Stellvertreter Döring wollte man den Einsatz offenbar nicht anvertrauen, denn Polizeipräsident Schertz persönlich entschied, dem Leiter aller Einsatzbereitschaften Süd, Gottfried Heinze, die Verantwortung für den Polizeieinsatz am Sonnabend zu übertragen.

bf