: Niedersachsens Grüne sind koalitionsbereit
Auf ihrem Landesparteitag in Rhauderfehn machen die niedersächsischen Grünen den SozialdemokratInnen ein Koalitionsangebot / „Wahlpolitische Erklärung“ fordert die Ablösung der Regierung Albrecht / Jedwede Art von Ampelkoalition lehnte der Landesverband ab ■ Aus Rhauderfehn Jürgen Voges
Die niedersächsischen Grünen sind grundsätzlich bereit, sich nach der kommenden niedersächsischen Landtagswahl an einer grün-roten Landesregierung zu beteiligen. Die Landesversammlung der niedersächsischen Grünen im ostfriesischen Rhauderfehn beschloß am Samstag fast einstimmig eine Wahlpolitische Erklärung, die die Ablösung der Regierung Albrecht durch ein rot-grünes Bündnis fordert. Die Erklärung zur Landtagswahl im kommenden Frühjahr geht von dem „Verlust der Mehrheitsfähigkeit durch die niedersächsische CDU“ aus und stellt fest, daß „viele SozialdemokratInnen ein sozialliberales Bündnis wiederauferstehen lassen möchten“. Hier könne nur eine starke grüne Fraktion im kommenden niedersächsischen Landtag, eine Fortsetzung der jetzigen Regierungspolitik in sozialliberaler Verkleidung verhindern, heißt es in der Erklärung.
Die Koalitionsaussage zugunsten der SPD hatte auf dem Landesparteitag der Niedersachsen-Grünen von vornherein eine breite Mehrheit und wurde auch in der Diskussion nur noch von wenigen Delegierten kritisiert. Das Angebot an die niedersächsische SPD ist diesmal an keinerlei Essential gebunden, die unbedingt von den Sozialdemokraten erfüllt werden müßten. „Nach der kommenden Landtagswahl werde es auf Grundlage der Parteiprogramme normale Koalitonsverhandlungen geben“, erklärte die Landtagsabgeordnete Thea Dückert gestern auf eine gemeinsamen Pressekonferenz von Fraktion und Vorstand der Niedersachsen-Grünen. Zwar gebe es bestimmte Probleme wie Gorleben, den Dollarthafen und den Transrapid, die den Grünen besonders am Herzen lägen, man habe jedoch diesmal bewußt auf eine Strichliste verzichtet, die die SPD zu erfüllen habe. Aus der Wahlpolitischen Erklärung wurde auf dem Grünenparteitag lediglich noch die Aussage gestrichen, daß „die Grünen in jedem Falle nach der kommenden Landtagswahl den Kandidaten zur Ministerpräsidentin wählen würden“.
Mit einer breiten Mehrheit hat die grüne Landesversammlung auch einen Beschluß gefaßt, der sich entschieden gegen „Ampelkoalitionen sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene“ wendet. Der niedersächsische Landevorstandssprecher Kurt Dockhorn zeigte sich vor der Presse darüber verwundert, daß die Bonner Gremien der Grünen bisher eine solche Zusammenarbeit mit SPD und FDP nicht klar abgelehnt haben. Zur Rotationsfrage hat die Landesversammlung in Rhauderfehn beschlossen, daß Abgeordnete nach zwei Legislaturperioden in Land- und Bundestag für diese Parlamente zunächst nicht wieder aufgestellt werden dürfen. Der Beschluß betriftt auch Abgeordnete des Bundestags, die zuvor eine Legislaturperiode im Landtag verbracht haben. Die niedersächsischen Grünen verabschiedeten in Rhauderfehn auch bereits eine 18seitige Wahlplattform; die Diskussion über das eigentliche Wahlprogramm wurde vertagt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
