Nicht vorgesehen: Frauen ohne Männer, Kinder oder Familie

■ Programmpunkte der rechtsradikalen Parteien zur Frauenpolitik: Rückkehr zu Heim und Herd, Verschärfung des Paragraphen 218

Daß Rechtsradikale gegen AusländerInnen und AsylbewerberInnen sind, ist bekannt. Wie sieht es jedoch in anderen gesellschaftspolitisch wichtigen Bereichen mit der rechtsradikalen Programmatik aus? Was sagen die Programme von vier Parteien dieses Spektrums - der DVU (Deutsche Volksunion), der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), der FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei) sowie der „Republikaner“ zur Frauenpolitik?

Zuvörderst: Frauen ohne Männer, Kinder oder Familie kommen bei keiner Partei vor. Es gibt sie nicht. Die Parteiprogramme erwähnen Frauen nur im Zusammenhang mit dem Überleben des deutschen Volkes (DVU), unter dem Stichwort Frauen und Familie („Republikaner“) oder nur Familie (NPD). Die FAP hat für ihre Programmabschnitte keine Stichworte. Allen Parteien ist gemeinsam, daß sie eine Verschärfung des Paragraphen 218 fordern.

Das Parteiprogramm der DVU umfaßt zwölf Punkte, unter Punkt vier Für das Überleben des deutschen Volkes heißt es: „Für familien- und kinderfreundliche Steuer- und Sozialpolitik, für großzügige staatliche Hilfen zugunsten deutscher Familien und Mütter. Das Sittengesetz und die Verfassung fordern den Schutz des ungeborenen Lebens. Die dazu legitimierten Organe haben die Pflicht, die Verfassungsmäßigkeit der derzeit gültigen Abtreibungsregelung durch das Bundesverfassungsgericht nachprüfen zu lassen.“

Frauen tauchen dann erst wieder unter Punkt sieben (Sicherung der Renten) auf: „Kindererziehungszeiten müssen allen Müttern angerechnet werden.“ Auch den ausländischen?

Bei der NPD ist die Familie der dritte unter zehn Programmpunkten. Auch hier wird gefordert, die Kindererziehungszeiten bei der Rente zu berücksichtigen. Ansonsten werden die Aufgaben der Frauen im Gegensatz zur DVU bereits deutlicher beschrieben:

„Weit verbreitete Lebensangst, Angst vor einem Atomkrieg und die Angst vor einer Verseuchung der Erde zerstören das Vertrauen in die Zukunft, das für die Gründung einer Familie notwendig ist.“ Und weiter: „Mann und Frau haben unterschiedliche, jedoch gleichwertige Aufgaben. Die Gleichberechtigung ist daher auf allen Gebieten zu verwirklichen.“

Die emanzipatorischen Anklänge werden aber sofort relativiert. Denn bei aller Gleichberechtigung haben Frauen bestimmte Aufgaben zu erfüllen: „Eine kinderfreundliche Gesellschaft soll die hervorragende Rolle der Hausfrau und Mutter anerkennen und absichern, die Kinderfreundlichkeit muß eine allgemeine Erziehungsaufgabe werden.“

Das Programm fährt fort: „Es muß gewährleistet werden, daß ungeborenes Leben keinesfalls durch materielle Not, Zukunftsangst oder gesellschaftliche Diskriminierung in Frage gestellt wird. Auch die ledige Mutter verdient den besonderen Schutz des Staates. Gerade die moderne Gesellschaft mit ihren technischen Möglichkeiten ist in der Lage, Teilzeitbeschäftigung anzubieten, damit Frauen einerseits einem Beruf nachgehen können, andererseits aber auch verantwortungsvoll Hausfrau und Mutter sein können.“

Die FAP fällt mit zum Teil geradezu abstrusen Programmpunkten („Jeder Autobahnparkplatz muß sofort eine Toilette bekommen. Wo sind wir denn!“) aus dem Rahmen der hier betrachteten rechtsradikalen Parteien, in ihrem Programm wird die programmatische Nähe zur NSDAP kaum verschleiert.

Auch hier ist die Frau mit Kind Programmpunkt: „Die ihr Kind versorgende Mutter oder Ersatzperson hat vom Staat für mindestens 18 Monate ihren bisherigen Nettoverdienst, mindestens jedoch 1.200 DM monatlich zu erhalten.“ Wer die Ersatzperson sein kann, wird nicht ausgesagt.

„Zinslose Ehestandsdarlehen bis zu 15.000 DM. Je Kind automatisch Tilgungsfreisetzung von 3.000 DM. Damit verbunden wird die Abtreibung aus sozialen Gründen verboten.“ Bei den nationalsozialistischen Ehestandsdarlehen, die hier offensichtlich Vorbild sind, wurde der jungen Familie pro Kind gleich ein Drittel der Tilgungsrate des Darlehens erlassen. Und weil der Staat zahlen soll, haben die Männer von der FAP sich gleich noch einer Sorge enthoben: „Das Alimente-Zahlen wird abgeschafft oder nur noch symbolisch mit ca. 50 DM gefordert.“

Die „Republikaner“ äußern sich am ausführlichsten zu Frauen. Unter Punkt vier (von neun Programmpunkten) Ökologischer Lebensraum wird eine rigide Verschärfung des §218 gefordert: Abtreibung soll nur bei Lebensgefahr der Mutter oder nach einer Vergewaltigung erlaubt sein.

Die Familie mit der Mutter im Mittelpunkt ist auch hier wieder vertreten. Unter dem Titel Frau und Familie (Punkt neun) wird folgendes geäußert: „Frau und Mann sind im Falle gleicher Bedingungen und Anforderungen trotz ihrer Wesensunterschiede von gleichwertiger Tüchtigkeit im Leben und Beruf.“ Auch hier wird der „Wesensunterschied“ propagiert. Und es wird sogar ausgeführt, was damit gemeint ist: „Es ist jedoch insbesondere der Frau gegeben, durch Wärme und Hingabe ein Klima der Geborgenheit zu schaffen, in welchem Familie und Kinder gedeihen können. Hier liegt die besondere und von keinem 'Hausmann‘ oder Kollkektiv erfüllbare Berufung der Frau. Diejenige Frau, welche sich gleichzeitig in Ehe, Familie und Beruf zu bewähren sucht, leidet oft an dieser Mehrfachbelastung und Selbstüberforderung. Sie fühlt sich ebenso unerfüllt - was oft zu psychischen Schäden führt - wie diejenige Frau, welche im Beruf alleinige Befriedigung sucht. Wir streben daher an, daß auch der Frau die unbeschränkte Möglichkeit zu einer qualifizierten Berufsausbildung gegeben wird, um größere Selbständigkeit und mehr Selbstgefühl zu gewinnen, daß sie aber ebenso ihre naturgegebene Fähigkeit als Mutter und Mittelpunkt der Familie voll zur Wirkung bringen kann.“ Die nur-beschäftigte Frau taucht nur als psychisch Geschädigte auf. Und die Berufstätigkeit soll die Mütter für ihre Mittelpunktfunktion daheim stärken.

Wo also die eigentliche Berufung der Frau liegt, wird sehr deutlich, besonders in der letzten Äußerung: „Jedes schulentlassene Mädchen leistet ein praktisches Jahr. Es kann ein Dienst im Rahmen der vielfältigen sozialen Aufgaben sein, aber auch im Bereich von Gesundheit, Hauswirtschaft, Landwirtschaft/Forsten usw. In jedem Fall sind Kurse eingeschlossen, welche Aufgaben als Frau, Mutter und Hausfrau betreffen.“ Der Hinweis auf das „Pflichtjahr“ für Mädchen ist in der Tat beachtenswert - das Mädchen wird ihrem Wesen gemäß dieses Jahr an wohlbekannt weiblich dominierten Orten verbringen. Die „Arbeitsmaiden“ der NS -Frauenschaftsführerin Gertrud Scholtz-Klink lassen grüßen.

Doris Fürstenberg