: Kein Amtshilfeersuchen
■ DDR-Ultimatum für die Kreuzberger Wagenburg am Mariannenplatz läuft heute ab, ohne daß klar ist, wie die Ost-Berliner Behörden die Räumung vollziehen wollen
Der Innensenatsverwaltung ist derzeit in Sachen Wagenburg am Bethaniendamm noch kein Amtshilfegesuchen Ost-Berlins bekannt. Heute läuft das Ultimatum für die Besetzer des Ost -Berliner Geländes am Ende der Mariannenstraße ab.
Bisher hätten die DDR-Grenzorgane der West-Berliner Polizei lediglich mitgeteilt, daß sie am 7.Juli mit den Besetzern des DDR-Geländes Kontakt aufgenommen und sie bis zum 18.Juli zum Verlassen des Ost-Berliner Gebiets aufgefordert hätten, teilte der Sprecher der Innenverwaltung, Werner Throniker, mit. „Die Wagenburg ist derzeit kein Problem für die Polizei, sondern allein für Ost-Berlin“, so Throniker.
Erst nach Übermittlung eines solchen Amtshilfeersuchen dürfte die Westberliner Polizei das dreiecksförmige Gelände an der Mauer überhaupt betreten, denn das sogenannte Unterbaugebiet fällt in DDR-Hoheitsrecht. Solche Amtshilfeersuchen von Ost nach West seien seit 1961 eine gängige Praxis, erklärt Peter Jakob vom Senatspresseamt. Wenn Ost-Berlin seine Rechte im Westen, etwa durch widerrechtliche Landnahme von Laubenpiepern oder durch Müllhaufen und Autowracks, verletzt sähe, würde entweder fernmündlich oder per Telex eine Beschwerde an die Westberliner Innenverwaltung geschickt, woraufhin Westberlin entsprechende Maßnahmen ergreife, etwa die BSR mit der Müllentfernung beauftrage. Ob jedoch West-Berlin auch bei der Entfernung von Wohnwagen samt ihrer Bewohner Amtshilfe leisten würde, wollten weder der Mann im Senatspresseamt noch der Sprecher der Innenverwaltung eindeutig beantworten.
Bereits im Falle des besetzten Lenne-Dreiecks hatte die DDR vor einem Jahr vergeblich auf eine Räumung gedrängt. Geräumt wurde erst, nachdem das Gelände durch Gebietstausch in Westberliner Hoheitsgebiet gelangt war, bestätigte Throniker.
Auf eine friedliche Lösung des Konflikts hofft der stellvertretende Kreuzberger Bürgermeister Jordan (AL). Man werde nichts tun, um den Konflikt zu verschärfen, sondern das Gespräch mit den Besetzern suchen, die, so Jordan, durchaus kooerationsbereit schienen. Mit der Frage, wie Ost -Berlin nun weiter vorgehen werde, habe man sich auf Bezirksebene noch nicht beschäftigt, erklärte Jordan. Dies falle ja auch nicht in die Kompetenz der Bezirksverwaltung: „Die Wagen stehen eben nicht auf Kreuzberger Gebiet, sondern eigentlich im Bezirk Berlin-Mitte.“
-guth
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