: Gefahr für unser Land-betr.: "Wahlerfolge der "Republikaner"
betr.: Wahlerfolge der „Republikaner“
Wir, die StudentInnen der Kirchlichen Hochschule Wuppertal, sind entsetzt über die Wahlerfolge der oben genannten Partei. Darum stellen wir hiermit grundsätzlich fest, daß diese Partei für uns nicht wählbar ist, und daß wir jede Zusammenarbeit mit „Republikanern“, DVU, NPD, FAP und anderen Gruppen und Parteien, die solche Ziele vertreten, verweigern. Obwohl wir keine politische Partei sind und deswegen auch keine einheitliche politische Meinung vertreten, ist die Absage an rechtsextreme und (neo -)faschistische Gruppierungen für uns unaufgebbar.
Das Auftreten und die Ziele Schönhubers und seiner Partei bedeuten aus folgenden Gründen eine Gefahr für unser Land und damit für uns:
-AusländerInnen werden kriminalisiert und verfolgt.
-Flüchtlinge werden als Schmarotzer diskriminiert und für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht, weil verschwiegen wird, daß diese Menschen gar kein Recht auf Arbeit haben, wenn sie nicht mindestens fünf Jahre als anerkannte AsylbewerberInnen hier gelebt haben - einen Stand, den die meisten trotz existenzieller Bedrohung nicht erreichen.
-Anstelle von Lösungsvorschlägen werden den wichtigsten Problemen wohlklingende, aber irreale und demagogische Phrasen entgegengesetzt, die zerstören statt zu helfen. Hier findet eine unheilvolle Vereinfachung und Irreführung statt.
-Frauen werden auf ihre Rolle als „Ehefrau und Mutter“ fixiert und instrumentalisiert. Ihnen wird alle mühsam erkämpfte Individualität genommen, und grundrechtlich garantierte Gleichberechtigung wird vollends zu einer inhaltslosen Worthülse degradiert.
-An die Stelle des Grundgedankens eines demokratischen Miteinanders setzt Schönhuber sein Law-and-Order-Konzept. Damit ist die Unantastbarkeit der allen Menschen im Grundgesetz zugesicherten Rechte wie freie Meinungsäußerung, Petitionsrecht, Gleichberechtigung, ... nicht mehr gewährleistet.
-Kritische und ehemalige Parteimitglieder sowie politische GegnerInnen werden Presseberichten und ZeugInnenaussagen zufolge massiv bedroht und verfolgt.
Als ChristInnen und als BürgerInnen werden wir unsere Verantwortung wahrnehmen und solche Tendenzen und Bestrebungen nicht stillschweigend hinnehmen. Schon einmal haben in diesem Jahrhundert weite Teile der Kirchen geschwiegen und sich schuldig gemacht. Deswegen werden wir nicht schweigen, sondern reden und handeln, denn: „An jedem Unrecht, das geschieht, sind nicht nur die schuld, die es begehen, sondern auch die, die es nicht verhindern.“
Frank Meißburger, stellvertretender Vorsitzender des AStA der Kirchlichen Hochschule Wuppertal
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