Bei Drucklegung schon veraltet

■ Der gerade erst geschriebene Bericht über die Umtriebe des Verfassungsschutzes müßte schon wieder ergänzt werden

Der Bericht der „Projektgruppe Verfassungsschutz“ war quasi noch druckfrisch, da hätten die Autoren eigentlich schon wieder eine neues Kapitel schreiben müssen. Kaum, daß die Sauereien des Berliner Landesamtes auf den 59 Seiten des Leitberichts nur angerissen wurden und die schlimmsten Vermutungen in den Schatten stellten, wurde gestern auch noch bekannt, daß selbst der Datenschutzbeauftragte bei seinen Nachforschungen von der Spitze des Spitzelbehörde belogen wurde.

Der Datenschutzbeauftragte Hans-Joachim Kerkau mußte jetzt einräumen, daß er Personen, die sich mit der Frage um ihre mögliche Registrierung beim Verfassungsschutz an ihn gewandt hatten, falsche Auskünfte gegeben zu haben. Beispielsweise der AL-Abgeordneten Renate Künast. Mit Schreiben vom 17.Juli teilte Kerkau ihr mit, „in Rahmen der z.Z. laufenden Überprüfung bin ich nun auf Informationssammlungen über die Alternative Liste gestoßen. So fand ich insbesondere eine eine manuele Personenkartei, 'Alternative Liste‘, in der auch eine Karteikarte zu ihrer Person mit Kurzinformationen über ihre AL-Aktivitäten vorhanden ist“.

Zur Zeit der Anfrage hatte der VS dem Datenschutzbeauftragten aber mitgeteilt, über Frau Künast lägen keine Erkenntnisse wegen ihrer Mitgliedschaft in der AL vor. Entsprechende Auskünfte wären vom Leiter des Amtes unterzeichnet gewesen. Den Karteikasten hatte der zuständige Abteilungsleiter unter Verschluß gehalten. Bei Kerkaus Recherchen im Landesamt, Anfang '88, war ihm die Existenz dieser Karteien verschwiegen und er mit falschen Angaben nach Hause geschickt worden. Für die AL-Scherheitsexpertin ist offensichtlich: Entgegen allen Beteuerungen „hat es doch eine Beobachtung der Partei AL gegeben“.

Gewundert hat sich Frau Künast, die gestern in einer Presseerklärung Stellung nahm, aber auch über den sicherheitspolitischen Sprecher der CDU, Klaus Wienhold. Nicht nur, daß in der gestrigen Ausgabe von Springers 'Morgenpost‘ über den bis dato geheimgehalten Bericht der „Projektgruppe Verfassunsschutz“ berichtet wurde insbesondere fiel ihr Wienholds ins Auge. Wer auch immer der 'MoPo‘ den Bericht zugespielt haben mag, so Künast, Wienhold habe „erstaunlicherweise als erster eine Stellungnahme zum quasi noch druckfrischen Bericht“ abgegeben. Dabei hatte doch er immer vor der Redseligkeit anderer Abgeordneter gewarnt, und damit von Anfang an seine Zweifel an der Arbeitsfähigkeit der Kommission heraufbeschworen.

wg